Graf: FPÖ-Initiative ebnet Weg zur Reform der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat

Vorschlag zu ständigem Untersuchungsausschuss von allen Fraktionen positiv aufgegriffen

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung der Untergruppe Minderheitenrechte des Reformkomitees Geschäftsordnung - dem Gremium, das die Reform der Geschäftsordnung des Nationalrates vorbereiten soll - wurde der Vorschlag der FPÖ, einen ständigen Untersuchungsausschuss einzurichten, von allen Fraktionen positiv und als diskussionswürdig aufgegriffen.

Der Vorschlag wurde von FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf eingebracht. Es sei ein Kompromissvorschlag, nachdem sich die Fronten hinsichtlich des Minderheitenrechtes auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zwischen der ÖVP und den übrigen Fraktionen des Hauses verhärtet hätten, erläutert Graf. Die ÖVP habe klipp und klar festgehhalten, dass für sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht nicht in Frage komme.

Mit den von Graf unterbreiteten Kompromissvorschlägen ist nun die Basis für einen ständigen Untersuchungsausschuss geschaffen worden, was im heutigen Unterausschuss des Reformkomitees Geschäftsordnung einvernehmlich beschlossen wurde. "Die im Gerüst vorliegenden Vorschläge werden", wie Graf darüberhinaus ankündigt, "bis zur nächsten Sitzung am 7. Dezember 2007 ausgearbeitet." Das Papier enthält folgende Punkte:

  • Einrichtung eines ständigen Untersuchungsausschusses mit kleinstmöglicher Zusammensetzung nach dem Shapley`schen Verfahren (z.B.: GP XXIII 2:2:1:1:1)
  • Einsetzung, Ladung von Auskunftspersonen und Schließung eines UA soll Minderheitsrecht werden. Anzahl der jährlich bzw. gleichzeitig anhängigen Untersuchungsgegenstände kann limitiert werden.
  • Untersuchungsausschüsse sind grundsätzlich medienöffentlich. Der Untersuchungsausschuss kann mit entsprechendem Quorum den UA der Amtsverschwiegenheit unterwerfen.
  • Vorsitzender ist aus der Mitte der Mitglieder des Ausschusses zu wählen.
  • Wesentliche Stärkung der Stellung des Vorsitzenden, insbesondere bei Festsetzung der Termine, der Ladung von Auskunftspersonen, bei Auslegung von Beweisbeschlüssen, bei der Verfahrensleitung, Verhängung von Ordnungs- und Beugestrafen etc.
  • Massive Erhöhung der Beugestrafen im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen.
  • Für den bestellten Verfahrensanwalt (§ 19) ist für den Verhinderungsfall ein Stellvertreter zu bestellen.
  • Die Begriffe, öffentlich Bedienstete (§§ 3 Abs. 5, 6) und Beamte (§ 4 Abs. 3) sind zu synchronisieren und es ist fest zu halten, dass diesbezüglich nur die Funktion (siehe auch § 74 Z 4 StGB) und nicht die dienstrechtliche Stellung (Pragmatisierung, Vertragsbediensteter) entscheidend ist.
  • Aktenvorlagen von Behörden bzw. Ämtern dürfen nicht verwehrt werden. Im Falle von schutzwürdigen Interesse sind Schwärzungen zulässig, wobei der "Schwärzer" bekannt zu machen ist. Dieser hat die Schwärzung gegebenenfalls zu begründen und die Verantwortung für die geschwärzten Passagen zu übernehmen. Zu überlegen ist auch, entsprechende Richtlinien zu erlassen. Allenfalls ist in diesem Zusammenhang eine analoge Regelung zur Volksanwaltschaft zu überlegen.
  • Dem Verfahrensanwalt sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, die Protokolle zu erhalten.
  • Der in Frage kommende Personenkreis einer Vertrauensperson sowie dessen Verfahrensstellung ist neu zu definieren.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003