Mölzer: Will Slowenien Siegermacht des Zweiten Weltkriegs sein?

FPÖ-EU-Mandatar zu neugewähltem slowenischen Präsidenten: Slowenien kann nicht Signatarmacht des Staatsvertrags sein

Wien (OTS) - Es könne nicht sein, dass sich Slowenien als Sieger des Zweiten Weltkriegs aufspiele, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anlässlich der Wahl Danilo Türks zum neuen slowenischen Staatspräsidenten. Anstatt darüber zu spekulieren, ob Slowenien die Rechtsnachfolge des ungegangen Jugoslawien als Signatarmacht des österreichischen Staatsvertrags antreten solle, wäre es besser, wenn sich Türk dafür einsetzt, dass in Slowenien endlich die europäischen Mindeststandards im Minderheitenschutz eingeführt werden, so Mölzer weiter.

"In unserem südlichen Nachbarland ist die Restminderheit der deutschen Altösterreicher immer noch vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Und es ist an der Zeit, dass dieser Zustand endlich aufhört", forderte der Kärntner FPÖ-EU-Mandatar. Insbesondere sei Laibach aufgefordert, sich für das an der deutschen Volksgruppe in der unmittelbaren Nachkriegszeit begangene Unrecht zu entschuldigen und die völker- und menschenrechtswidrigen AVNOJ-Beschlüsse aufzuheben.

Weiters verwies Mölzer darauf, dass die slowenische Volksgruppe in Kärnten zu den europaweit am besten geschützten Minderheiten zähle, was auch durch die drei sogenannten EU-Weisen im Jahr 2000 festgestellt wurde. "Die Republik Slowenien ist die moralisch-kulturelle Schutzmacht der Kärntner Slowenen, weil aber Österreich den Artikel 7 des Staatsvertrags auf Punkt und Komma erfüllt hat, erübrigt sich die Frage, ob Slowenien als Signatarmacht in den Staatsvertrag eintreten kann", schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

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