Bundesvergabeamt legt Tätigkeitsbericht vor 2006: 106 Nachprüfungsanträge, 92 einstweilige Verfügungen

Wien (PK) - Im Berichtszeitraum Jänner bis Dezember 2006 wurden beim Bundesvergabeamt 106 Nachprüfungsanträge eingebracht; davon gehörten 65 Verfahren dem Oberschwellenbereich und 41 dem Unterschwellenbereich an. Von diesen 106 Nachprüfungsverfahren wurde in 20 Fällen der Antrag abgewiesen, in 13 Fällen dem Antrag stattgegeben und in 22 Fällen der Antrag zurückgewiesen. In 34 Fällen wurde der Antrag zurückgezogen, in 7 Fällen abgetreten und in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt. Ferner wurden 5 Feststellungsverfahren eingebracht und 92 Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt; davon gehörten 56 Anträge dem Ober-und 36 Anträge dem Unterschwellenbereich an. 63 Anträgen wurde stattgegeben, 8 Anträge wurden abgewiesen, 2 Anträge zurückgewiesen, 4 Anträge abgetreten und 14 zurückgezogen. Außerdem wurden beim Verfassungsgerichtshof 8 Beschwerden und beim Verwaltungsgerichtshof 23 Beschwerden anhängig gemacht. An den EuGH wurde seitens des Bundesvergabeamtes ein Vorabentscheidungsersuchen gerichtet.

Wie dem Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes (III-99 d.B.) auch zu entnehmen ist, wurden im Jahr 2006 drei Vollversammlungen (zu den Themen Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung) und eine Bedienstetenversammlung zum Rechnungshof-Rohbericht abgehalten.

Homepage des BVA

Auf der Homepage des BVA (http://www.bva.gv.at) finden sich neben der Bekanntmachung des Eingangs eines Nachprüfungsantrages und der Anberaumung der öffentlichen mündlichen Verhandlung auch die Geschäftsverteilung und die Geschäftsordnung des BVA. Seit dem 2. Halbjahr 2005 werden die Organisation, das Organigramm und die Kontaktadresse des BVA auf der Homepage zudem in englischer Sprache angeboten. Dieses Service werde sehr gut angenommen, ist dem Bericht zu entnehmen. Im Schnitt haben 2006 pro Monat rund 4.369 Interessierte (2005: 2.776) die Homepage besucht. Der Anteil jener Besucher, die regelmäßig Einschau in die Homepage halten, ist stark angestiegen. Die durchschnittliche Besuchsdauer pro Anwender ist mit rund 16 Minuten (2005: 18 Minuten) leicht zurückgegangen, jedoch wurden im Schnitt rund 136.800 hits (2005: 106.310 hits) verzeichnet, heißt es im Bericht.

ELAK und Telearbeit

Mit 1. Feber 2006 wurde der elektronische Akt (ELAK) des Bundes auch im BVA eingeführt; damit hat das BVA einen weiteren wichtigen Schritt zur Teilnahme am e-Government-Programm der Regierung verwirklicht. Hinsichtlich der Verwaltungsakten wurden keine negativen Erfahrungen gesammelt, hingegen sind die konkreten Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren immer noch nur in papierenen Originaldokumenten gültig.

Seit Mai 2005 machen drei Senatsvorsitzende von der Möglichkeit Gebrauch, regelmäßig bestimmte dienstliche Aufgaben in ihrer Wohnung zu verrichten. Dieses Pilotprojekt ist jeweils für ein Jahr befristet. Die informations- und kommunikationstechnische Ausstattung (Laptop, Handy) wurde vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt. Die Telearbeiter haben pro Woche 2 Tage ihre dienstlichen Aufgaben an der Dienststelle zu verrichten und können 3 Tage an ihrem Heimarbeitsplatz arbeiten. Die Telearbeit habe sich bewährt und soll in Zukunft ausgebaut werden, heißt es im Tätigkeitsbericht. (Schluss)

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