SP-Haider: Absage des Börsegangs spart 20 Millionen Euro

Neuerlicher Appell an Pühringer: Auf jeden Fall BürgerInnenbefragung vor Börsegang!

Linz (OTS) - Mit glatten Unwahrheiten ziehen die ÖVP und Landeshauptmann Pühringer weiter gegen die BürgerInnenbefragung ins Feld So geht die Behauptung, ein eventueller Börsegang nach dem Februar 2008 würde zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen, völlig ins Leere. "Es wäre sogar so, dass eine Absage des Börsegangs den SteuerzahlerInnen in Oberösterreich sogar mehr als 20 Millionen Euro (300 Millionen Schilling) Euro Kosten sparen würde", stellt der Initiator der Bürgerinitiative "Kein Börsegang der Energie AG!" LH-Stv. Erich Haider fest.

Die Verträge der Energie AG mit den mit der Vorbereitung und Durchführung des Börsegangs befassten Banken und Anwälten sind so abgefasst, dass nur bei einem tatsächlich auch durchgeführten Börsegang - völlig unabhängig vom Zeitpunkt - rund 22 Mio. Euro Prämie fällig werden. Eine Absage des Börsegangs würde also mehr als 20 Millionen einsparen.

Genauso falsch ist die Behauptung, dass die Bürgerbefragung zu spät käme, weil es einen fixen Beschluss über den Termin für den Börsegang der Energie AG gebe. Tatsache ist, dass weder der Landtag noch die Landesregierung und auch nicht der Aufsichtsrat der Energie AG bisher einen konkreten Termin festgelegt haben. Der Termin ist also offen und muss daher nach demokratiepolitischen Grundregeln auf jeden Fall nach der Bürgerbefragung angesetzt werden.

Zweite glatte Unwahrheit aus dem Mund von Dr. Pühringer. "Ich habe damit nichts zu tun!", erklärt er wörtlich im VP-Volksblatt im Zusammenhang mit dem Privatisierungs-Desaster bei der Linzer Tabakfabrik.

Dazu Erich Haider:"Ich muss den Herrn Dr. Pühringer an das Regierungsprogramm des schwarz-blauen Kabinetts Schüssel I vom Februar 2000 erinnern. Pühringer war damals als Gründervater von Schwarz-Blau im Koalitionsausschuss. Mit seiner Beteiligung wurde im Regierungsprogramm ausdrücklich die 100-%- Privatisierung der Austria Tabak festgeschrieben".

Im damaligen Programm findet sich der Auftrag an das ÖIAG-Management, "ein mehrjähriges Privatisierungskonzepot zu entwickeln, um die Bundesanteile folgender Unternehmen zu 100 % neuen Eigentümern, strategischen Partnern oder dem Publikum zuzuführen":
* Staatsdruckerei
* Dorotheum
* Print Media AG
* Flughafen Wien AG Bundesanteil
* PSL (unter Beteiligung der Post AG)
* Telekom
* Austria Tabak

Haider-Appell an Pühringer: "Störversuche gegen BürgerInnenbefragung einstellen!"

"Ich kann nur noch einmal an Dr. Pühringer appellieren, seine Störversuche und Tricksereien gegen die BürgerInnenbefragung einzustellen und die gelebte Demokratie in Oberösterreich nicht zu blockieren!", so Haider.

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