Hofer: Kein Ende des Pflegenotstands in Österreich

Vernichtende Expertenkritik an Buchinger und Bartenstein

Wien (OTS) - Nach den Oppositionsparteien haben nun auch
anerkannte Experten das Pflegegesetz und das Hausbetreuungsgesetz öffentlich mit harscher Kritik bedacht. FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer: "Es ist bedauerlich, dass diese Bundesregierung ein Jahr nach Amtsantritt und trotz Zwei-Drittel-Mehrheit den Pflegenotstand prolongiert. Es sind aber auch die Oppositionsparteien aufgefordert, ihre Konzepte auf den Tisch zu legen. Denn wir gehen für das Jahr 2050 von einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 85,6 Jahren für Frauen und 80,2 Jahren für Männer in Österreich aus. Bereits im Jahr 2030 wird der Anteil der Menschen mit über 60 Jahren an der Gesamtbevölkerung bei über 32 % liegen. Pflege ist daher das Zukunftsthema. Ich sehe das auch als große Chance für den Arbeitsmarkt."

Als Sofortmaßnahme zur Reparatur des rot-schwarzen Pflegegesetzes und des Hausbetreuungsgesetzes schlägt Hofer ganz konkret folgende Maßnahmen vor:

  • neben der Fördermöglichkeit ab der Stufe 5 muss es auch für alle anderen Pflegestufen unter der Stufe 5 nach einer Bedarfsprüfung eine Fördermöglichkeit für die Betreuung geben;
  • die tendenzielle Ungleichbehandlung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Betreuern ist zu beseitigen und der Scheinselbstständigkeit ist vorzubeugen;
  • für den, von Regierungsvertretern in Abrede gestellten, doch möglicherweise eintretenden Fall einer Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer, ist Rechtsicherheit zu schaffen oder andernfalls ein Amtshaftungsanspruch zu gewähren;
  • im Fall der Pflege- und oder Betreuungsbedürftigkeit, ebenso wie bei Krankheit und Unfall, sind die Einkommens- und Vermögensgrenze im Sinne einer Solidarleistung grundsätzlich fallen zu lassen;
  • der Förderwerber ist mit einem Rechtsanspruch auszustatten.

Hofer: "Es sind aber nicht die illegalen Pfleger, die die größte Herausforderung für die Politik darstellen. Denn es gibt in Österreich mehr als 400.000 Personen, die Angehörige oder enge Bekannte zu Hause pflegen beziehungsweise: 80 Prozent der Pflege- und Betreuungsleistungen werden von den Angehörigen zu Hause erbracht."

Personen, die einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen, können sich schon jetzt zu einem begünstigten Beitragssatz in der Pensionsversicherung freiwillig weiterversichern. Im Fall dieser neu geschaffenen begünstigten Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger übernimmt der Bund den fiktiven Dienstgeberbeitrag. Der pflegende Angehörige hat daher nur mehr einen Beitragssatz von 10,25 Prozent der Beitragsgrundlage in der Höhe von Euro 138,38 zu leisten.

Die zu pflegende Person muss jedoch Anspruch auf Pflegegeld zumindest in der Stufe 3 haben. Bei Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 4 wird seit 1. Juli 2007 die Hälfte jenes Beitrages, der auf die freiwillig versicherte Pflegeperson entfällt (Dienstnehmeranteil) vom Bund getragen. Liegt ein Anspruch auf ein Pflegegeld zumindest der Stufe 5 vor, so wird der gesamte Anteil, den die freiwillig versicherte Person zu tragen hat, durch den Bund übernommen. Die Halbierung bzw. die Übernahme des Dienstnehmerbeitrages durch den Bund ist für längstens 48 Kalendermonate möglich.

Norbert Hofer: "Da es keinen vernünftigen Grund für diese zeitliche Beschränkung auf 48 Monate gibt, soll diese fallen. Weiters ist es aufgrund der beträchtlichen Leistungen pflegender Angehöriger angebracht, dass die öffentliche Hand den Dienstnehmeranteil auch für pflegende Personen übernimmt, wenn der zu pflegende Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz oder nach den Bestimmungen der jeweiligen Landespflegegeldgesetze hat."

Für die FPÖ ist eine gute Versorgung im Fall der Pflege- und oder Betreuungsbedürftigkeit ebenso wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Ohne das Freimachen von Finanzmitteln lässt sich das Problem aber nicht lösen. Die Finanzierung darf nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der Pfleger und Betreuer.

Hofer: "Wenn die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden nicht solidarisch erfolgt und das Risiko weiter überwiegend privat getragen werden muss, kann die Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht bekämpft werden."

Im Jahr 2005 wurden in Österreich 3,046 Mrd. Euro oder 1,2 % des BIP für Langzeitpflege aufgewendet. Trotz steigender Zahl an Pflegegeldbeziehern hält sich aufgrund ausgebliebener Erhöhungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege auf konstantem Niveau. Dies natürlich auf Kosen der betroffenen Pflegebedürftigen und der Angehörigen. Zum Vergleich. Die Ausgaben für Pflege betragen in Dänemark 2,8 % des BIP. Hofer: "Dort funktioniert das System, es gibt keinen Pflegenotstand und es gibt dort auch keine Regierungschefs, in deren Familie auf illegale Pflege zugegriffen wird."

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