BZÖ fordert 150 Euro Heizkostenzuschuss - Blecha und Khol sollen ihre Parteien überzeugen

Wien 2007-11-10 (OTS) - BZÖ-Chef Sozialsprecherin Ursula Haubner sieht in der heutigen Forderung der SPÖ und ÖVP Pensionisten nach einem Heizkostenzuschuss eine klare Unterstützung für diese langjährige Position des BZÖ. "Leider haben Khol und Blecha nur mediale Ankündigungen von sich gegeben und ihre Parteien nicht überzeugt, denn ansonsten hätten SPÖ und ÖVP dem BZÖ-Antrag auf Heizkostenzuschuss am 17. September im Parlament ihre Zustimmung erteilt", so Haubner. Das BZÖ fordert angesichts der steigenden Energiepreise einen Heizkostenzuschuss des Bundes in der Höhe von 150 Euro zusätzlich zu den bestehenden Zuschüssen der Länder. "Angesichts der immer dunkler werdenden Wolken bei den Energiepreisen, so ist der Ölpreis auf einem Rekordpreis von 96 Dollar je Barrel, müssen bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken läuten und rasch gehandelt werden. Gerade die Erhöhung der Energiepreise zeigt deutlich dass den Österreicherinnen und Österreichern ein Keulenschlag von einer Preissteigerung von 10 Prozent bei den Heizkosten ins Haus steht", so Haubner. Der Winter komme, drastische Preiserhöhungen seien praktisch fix, die Regierung schlafe und sei nicht vorbereitet.

Besonders in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen fordert das BZÖ mit seinem Heizkostenausgleichsfonds, dass der Bund die bestehenden Länderzuschüsse bis zu einer Höhe von 150 Euro verdoppelt. Dies soll im Rahmen einer Einmalzahlung und sozial gestaffelt bis zu einem Haushaltseinkommen von 2.500 Euro erfolgen. Das BZÖ schaffe hier auch einen Anreiz für die Länder ihre Zuschüsse zu erhöhen (Wien im Winter 2006/07 nur 100 Euro) und fördere dies durch den Bundesfonds. "Das ist eine echte Entlastung für die Menschen, mit bei drei Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen in diesem Jahr, vergleichsweise geringen Kosten von 150 - 200 Millionen Euro. Das BZÖ fordert die Bundesregierung und hier speziell den Finanzminister auf, hier ein Signal zu setzen, dass man die Menschen nicht vergisst", betont die ehemalige Sozialministerin. "Im Sozialbereich droht im Gegensatz zu allen falschen SPÖ-Wahlversprechen keine Klimaerwärmung, sondern wenn es so weitergeht, dann haben wir eine neue soziale Eiszeit", so Haubner abschließend.

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