KO Scheuch: EU-Reformvertrag bringt viele Nachteile für Kärnten und Österreich

LH Haider verurteilt die Arroganz von SPÖ und ÖVP

Klagenfurt (OTS) - "Weniger Mitbestimmung für Kärntner und Österreich, mehr Macht für Brüssel - so lässt sich der EU-Reformvertrag kurz und prägnant zusammenfassen. Denn durch dieses Vertragskonvolut werden kleine Länder benachteiligt und das demokratische System ausgehöhlt. Daher fordert das BZÖ eine Volksbefragung über den Reformvertrag", sagt BZÖ-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch.

Die Bevölkerung müsse über den EU-Reformvertrag befragt werden, da durch den EU-Reformvertrag viele Bereiche unserer Souveränität nach Brüssel abwandern. So werde die Neutralität abgeschafft und das Vetorecht falle. Außerdem würden Fragen der Zuwanderung, der inneren Sicherheit und der Justiz zunehmend von Brüssel aus gesteuert werden. "Obwohl wir Nettozahler sind, werden wir nichts mehr bestimmen können. Das ist nicht akzeptabel. Das BZÖ wird daher alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Volksbefragung in Kärnten zu ermöglich", so Scheuch.

Auch würden namhafte Experten den EU-Reformvertrag kritisieren und Zweifel an dessen Umsetzung haben. Landeshauptmann Jörg Haider setzte sich daher in der heutigen Landtagssitzung ehemals vehement für eine Volksbefragung ein und verurteilte die Demokratieverweigerung von SPÖ und ÖVP scharf. "Wir stehen auf der Seite des Volkes. Daher wollen wir wissen, wie die Kärntner Bevölkerung über den EU-Reformvertrag denkt. Es ist völlig unverständlich, warum sich SPÖ und ÖVP dagegen wehren. Offenbar halten sie die Bevölkerung für zu dumm, um selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können", so Landeshauptmann Haider.

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