Karas: EU-Reformvertrag bringt mehr Demokratie und Bürgerrechte

Europaklubobmann Karas wünscht sich rasche parlamentarische Ratifizierung

Brüssel, 8. November 2007 (ÖVP-PD) "Der neue EU-Vertrag von Lissabon, der bis zu den Europawahlen 2009 in Kraft treten soll, bringt mehr Rechte für die Bürger, stärkt Österreich in der EU und macht die Europäische Union sozialer, offener und entscheidungsfähiger. Er sichert die Demokratie in allen Mitgliedstaaten und stärkt die Demokratie auf der europäischen Ebene", betonte heute der Obmann des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, anlässlich der heutigen ersten Debatte des österreichischen Nationalrats über den Reformvertrag. "Ich wünsche mir von Österreich eine rasche parlamentarische Ratifizierung und appelliere an alle Nationalratsklubs, in dieser Frage einmütig im Interesse Österreichs in der EU zu handeln", so Karas weiter. ****

Europaklubobmann Karas wies insbesondere auf die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon hin:
"Die nationalen Parlamente bekommen einen größeren Einfluss auf europäische Entscheidungen, denn in Zukunft kann das österreichische Parlament Einspruch gegen Vorschläge der Europäischen Kommission erheben, wenn ein Vorhaben in unsere nationale Kompetenz eingreift oder das Subsidiaritätsprinzip verletzt." Der Vertrag sieht vor, dass die EU-Kommission einen Einspruch von mindestens der Hälfte der nationalen Parlamente berücksichtigen und unverzüglich an Rat und Europaparlament weiterleiten muss. "Beide Institutionen müssen dann noch vor der ersten Lesung im Europaparlament über diesen Einspruch abstimmen. Wenn einer der beiden EU-Gesetzgeber dem Einspruch stattgibt, ist der ganze Vorschlag vom Tisch. Das stärkt nicht nur die Rolle der nationalen Parlamente und gibt ihnen eine direkte Mitsprachemöglichkeit im EU-Gesetzgebungsprozess, er verpflichtet sie auch zu einem stärkeren Engagement in europäischen Fragen", betonte Karas.

Auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden durch den Vertrag von Lissabon gestärkt: "Mit dem Europäischen Bürgerbegehren können die Bürger bereits mit einer Million Unterschriften - also nur 0,2 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung - die Kommission zum handeln auffordern. Und mit der rechtlich verbindlichen Integration der Grundrechtscharta wird der weltweit modernste Grundrechtskatalog Richtschnur für das Handeln der Union und für jeden Bürger bis hin zum Europäischen Gerichtshof einklagbar", sagte Karas.

"Österreich war und ist einer der Gewinner des europäischen Integrations- und Einigungsprozesses. Wir sind Hauptprofiteur der europäischen Entwicklung der letzten Jahre. In diesem Sinne wird auch der Reformvertrag die Rolle Österreichs in der Union stärken. Die Union selbst bekommt moderne Instrumente, um fit für die Zukunft zu sein. Es ist jetzt unser aller Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger ehrlich und engagiert über den Mehrwert der Europäischen Union und des Reformvertrags zu informieren, anstatt mit Unwahrheiten gegen die Idee Europa zu opponieren", sagte Karas abschließend.

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