"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Tödliche Fehlurteile"

Die geplante Reform der Asylverfahren macht diese schneller, aber nicht fairer.

Wien (OTS) - Asylverfahren dauern in Österreich oft viel zu
lange. Bis eine endgültige Entscheidung vorliegt, ob jemand bleiben darf oder nicht, können mehr als zehn Jahre vergehen. Nach so langer Zeit sind die Antragsteller meist gut in Österreich integriert - sie dann im Falle eines negativen Bescheids abzuschieben, ist rechtlich und menschlich äußerst problematisch.
Dass die Regierung jetzt Maßnahmen setzt, um die Asylverfahren zu verkürzen, ist zu begrüßen. Das Problem ist nur: SPÖ und ÖVP setzen an der falschen Stelle an. Anstatt die Asylbehörden personell und qualitativ massiv aufzurüsten, um die Verfahren fairer und schneller zu machen, kürzt die Regierung den Instanzenzug. Künftig wird es Asylwerbern nicht mehr möglich sein, den Verwaltungsgerichtshof anzurufen.
Nur zur Erinnerung: Derzeit wird jedem siebenten Asylwerber, der beim Höchstgericht gegen seinen negativen Bescheid beruft, recht gegeben. Der Verkürzung des Instanzenzugs geht also eindeutig zulasten der Antragsteller.
Gerade in der heiklen Asylfrage darf es möglichst keine Fehlurteile geben. Sie können für Schutzsuchende, die abgeschoben werden, ein Todesurteil sein.

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