Gusenbauer: Diese Regierung leistet gute Arbeit für Österreich

Wien (OTS) - Nach der Sitzung des 32. Ministerrats berichtete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von einem "umfassenden Paket, das die Regierung heute verabschiedet hat!"

Besonders erfreulich sei der Bericht über die Entwicklung des österreichischen Arbeitsmarktes. "Wir haben die Arbeitslosenrate von 5% auf 4,2 % senken können und liegen damit weit unter dem europäischen Durchschnittswert von 7%!", so der Kanzler, "Das freut uns vor allem für die 75.000 Menschen, die in Österreich im Laufe dieses Jahres wieder Beschäftigung gefunden haben!" Der Kanzler zeigte sich optimistisch, dass das Ziel der Regierung, nämlich die Arbeitslosenrate bis zum Ende der Legislaturperiode noch unter 4% zu senken, erreicht werden könne.

Zudem sei heute ein weiterer "Meilenstein in unserem umfassenden Bildungsprogramm gesetzt" worden: Nach der verpflichtenden Sprachförderung im Kindergarten, nach der Senkung der Klassenschülerzahlen auf 25 Kinder, nach dem Ausbau der Betreuungseinrichtungen in den Ländern "haben wir heute die Grundlagen für die Neue Mittelschule geschaffen.", so Gusenbauer. Es werde sehr pluralistisch herangegangen, doch die vielfältigen Ansätze hätten dasselbe Ziel. Nämlich die Benachteiligungen der sozial Schwächeren abzubauen und die individuellen Begabungen aller zu fördern. "Somit werden mehr Kinder bessere Bildungschancen bekommen.", resümierte Gusenbauer

Weiters konnte der Kanzler von der Einigung über die Einrichtung eines Asylgerichtshofes berichten, "damit die Verfahren der Asylsuchenden beschleunigt werden und ein hohes rechtsstaatliches Schutzniveau gewährleistet wird."

Auch der Erweiterung des Schengenraumes mit Anfang des kommenden Jahres werde Österreich in den EU-Gremien zustimmen. "Unser Vorteil:
Ab 1. Jänner gibt es keine Kontrollen mehr an den Grenzen zu unseren Nachbarn!", betonte Gusenbauer. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze wird bis Herbst 2008 beibehalten werden.

Österreich werde mit dem Einsatz österreichischer Soldaten auch seine Solidarität mit Afrika in der EU-Operation auf Ersuchen und mit Mandat der UN im Tschad beweisen. "Das steht in keinerlei Widerspruch zu unserer Neutralität!", unterstrich der Kanzler. "Denn es handelt sich um ein humanitäres Anliegen, das Frieden und Stabilität im Tschad gewährleisten soll!"

Schließlich fand Gusenbauer lobende Worte für die Arbeit der Koalition: "Sie sehen, diese Regierung arbeitet! Wenn es auch manchmal schwierig ist, Kompromisse zu finden: Wir leisten gute Arbeit für Österreich!"

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Stefan Pöttler
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