Parnigoni: Korineks Aussagen in der Pressestunde waren inkompetent und wirklichkeitsfern

Wien (SK) - "Die Aussagen von Präsident Korinek zum Asylrecht in der ORF-Pressestunde am Sonntag waren inkompetent, unkonkret und wirklichkeitsfern - und passen eher in eine Wirtshausdiskussion", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch im Nationalrat den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes scharf. "Ich hätte mir erwartet, dass Korinek, wenn er schon zum Fremdenrecht Stellung nimmt, konkret ausführt, welche Bestimmungen aus seiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind. Seine pauschalen Feststellungen waren jedoch alles andere als hilfreich", empörte sich Parnigoni. Korinek sei in dieser Pressestunde eher als Politiker als als Jurist aufgetreten, weswegen der SPÖ-Sicherheitssprecher die Aussagen des VfGH-Präsidenten "auf das Schärfste zurückweist". ****

Parnigoni begrüßte im weiteren Verlauf seiner Rede die heute im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zur Einrichtung eines Asylgerichtshofes: "Dieser - verbunden mit einer deutlichen personellen Aufstockung - wird uns nunmehr die Chance eröffnen, neue Asylverfahren rasch und zügig durchzuführen, damit sowohl die berechtigten Asylwerber rasch ihr Recht bekommen als auch jenen Asylwerbern, die kein Asyl erhalten können, zügig mitgeteilt wird, dass sie Österreich wieder verlassen müssen." Zudem bestehe die Chance, dass "die im europäischen Vergleich hohe Anzahl an offenen Verfahren, die teilweise seit Jahren laufen", endlich zu erledigen, zeigte sich der SPÖ-Sicherheitssprecher zufrieden. (schluss) re

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