DER STANDARD-Kommentar: "Pfuscher am Werk" von Michael Völker

"Das Fremdenrecht jetzt nicht zu reparieren, ist verantwortungslos"; Ausgabe vom 6.11.2007

Wien (OTS) - Die ÖVP sieht "keinen Diskussionsbedarf", das Fremdenrecht soll erst 2009 "evaluiert" werden. Das ist völlig absurd. Aber leider auch die Position der SPÖ.
Das Fremdenrecht ist schlichtweg ein Pfusch. Es ist ein problematisches, schlechtes Gesetz. Das wissen die Experten, das wissen die Richter und die Höchstrichter, das weiß auch die Bundesregierung. Und dennoch wollen Kanzler und Vizekanzler erst einmal abwarten. Schließlich haben sie das Gesetz ja beschlossen -der eine damals noch in der Rolle des SPÖ-Oppositionsführers, der andere als ÖVP-Klubobmann.
Karl Korinek, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, ist zu Recht verärgert. Für ihn ist es völlig unverständlich, warum das Höchstgericht weiter eine Mängelverwaltung betreiben muss, nur weil die Politik die Arbeit verweigert und ihrer Verantwortung nicht nachkommt.
Immer wieder werden Teile des Fremdenrechts als verfassungswidrig aufgehoben. Zuletzt etwa die Bestimmung zum Durchführungsaufschub. Dabei geht es um Ausweisungen, die angeordnet, aber nicht durchgeführt werden können, weil die betroffene Person etwa krank oder schwanger ist. Laut Gesetz kann die Abschiebungsfrist aber nicht verlängert werden. Die Regierung duldet in der Folge, dass diese Menschen illegal im Land bleiben. Und sie hat in einer Stellungnahme eingeräumt, dass diese Regelung verfassungswidrig ist.
Aber typisch Österreich, und mit ein bisschen Augenzwinkern: Das wird schon irgendwie gehen, sollen die Betroffenen eben unzulässige Anträge stellen, dann verlängert sich der Aufenthalt sowieso. Für den VfGH kam dieser Schwindel nicht infrage, er hat die Bestimmung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Obwohl eine Reparatur des Gesetzes eigentlich Aufgabe der Regierung wäre.
Beispiele gibt es viele. Korinek hat etwa eine 80-jährige, behinderte Türkin genannt, die abgeschoben werden soll, obwohl ihre Familie, die sich um sie kümmert, legal in Österreich lebt. Abgeschoben werden sollte auch ein Baby, dessen Mutter derzeit einen legalen Aufenthaltstitel hat. Die Mutter könne ja mitgehen, empfahl die Behörde, und in Nigeria zur Not auch der Prostitution nachgehen. Zu einem nicht funktionierenden Gesetz gesellt sich im schlimmsten Fall dann auch der unerträgliche Zynismus der Behörden oder einzelner Beamten.
In Berufungsverfahren üben sich die Behörden in Familienzerreißung, wenn sie etwa nur im Falle eines Familienmitglieds entscheiden und die Ausweisung aussprechen, die anderen Fälle aber offenlassen. Mittlerweile ist das Höchstgericht mit so vielen "Einzelfällen" befasst, dass diese längst als Symptom eines in sich absurden Gesetzeswerkes wahrgenommen werden müssten. Verschlimmert wird diese Situation durch den Ermessensspielraum der Behörden, die das Gesetz nach Belieben auslegen, in der Regel zuungunsten der Betroffenen. Offensichtlich im Bemühen, der Regierung und ihrem Innenminister zu gefallen.
Einen klaren Kriterienkatalog, wann ein humanitärer Aufenthalt zu gewähren ist, hat nicht die Politik ausgearbeitet, der kam vom Gericht. Ebenso wie die Anregung, den Betroffenen ein Antragsrecht auf humanitären Aufenthalt zu gewähren. Der Regierung scheint es offensichtlich nicht opportun, hier selbst Entscheidungen zu treffen. Hinter vorgehaltener Hand geben auch Regierungsvertreter zu, dass sie um die Fehler im Gesetz wissen, diese aber jetzt nicht reparieren wollen - weil sie den Eindruck vermeiden wollten, sie würden einer durch den Fall Arigona laut gewordenen Gegenöffentlichkeit nachgeben. Lieber pfuscht die Regierung mit einem unzureichenden Gesetz weiter, als hier selbst Entscheidungen zu treffen und in eine zugegebenermaßen schwierige und emotionale Diskussion einzutreten. Das ist die Verweigerung von Verantwortung: Eine Regierung, die nur aus Selbstzweck regiert und sich vom Populismus treiben lässt, ist schlicht verantwortungslos.

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