Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Unsere Höchstsgerichte

Wien (OTS) - Endlich fand die Regierung einen Konsens, wie die unerträglich langen Verfahren für Asylwerber etwas beschleunigt werden können. Und schon wird protestiert: Clemens Jabloner, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, zürnt, weil dieser von Asylwerbern nicht mehr angerufen werden kann.

Sein Protest ist skurril: Wird doch gleichzeitig ein neuer Asylgerichtshof geschaffen. Überdies wird ohnedies der Verfassungsgerichtshof in Sachen Zuwanderung immer aktiver. Aber genau das ärgert wohl Jabloner, weil auch er wichtig bleiben möchte. Oder geht es gar darum, dass dort eine ideologische Gruppe ganz bewusst Verfahren in die Länge ziehen will? Immerhin war der Rechtszug zum VwGH oft eine Hauptursache der langen Verfahrensdauer. Das hatte wiederum dazu geführt, dass Bundespräsident&Co für ein Bleiberecht nach etlichen Verfahrensjahren plädieren. Selbst dann, wenn es gar keinen Asylgrund gibt.

Noch skurriler wird der nunmehrige Ärger des Verwaltungsgerichtshofs, wenn man sich früherer Klagen des gleichen Gerichts erinnert: Damals nämlich protestierte es immer wegen der übergroßen Zahl von Verfahren, unter denen der VwGH unterzugehen drohte. Jetzt werden es deutlich weniger Verfahren - und man jammert wieder.

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Ernst nehmen sollte die Regierung hingegen die Liste der Mängel, die der Verfassungsgerichtshof in Hinblick auf das Fremdenrecht zusammengestellt hat. Diese Mängel soll man in Ruhe und genau, vor allem aber bald diskutieren. Freilich müsste sich dabei auch der VfGH von der frommen Illusion lösen, dass es jemals ein Fremdenrecht ohne humanitäre Härten geben kann. Das ist denkunmöglich - es sei denn, jeder der in Österreich leben will, soll auch das Recht darauf bekommen. Ansonsten kann nicht auf die Möglichkeit einer Abschiebung verzichtet werden. Und eine solche wird subjektiv immer als inhuman empfunden werden.

Wenig schlüssig ist allerdings, wenn der VfGH nun etwa im Fall Zogaj das Recht auf ein gemeinsames Familienleben betont. Mit diesem Argument könnte nämlich auch jeder Rechtsbrecher - entgegen der jüngsten Richtlinie des gleichen VfGH - die Einreise nach Österreich durchsetzen. Nur weil etwa seine Schwester legal oder illegal hier lebt.

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