Rücktritt heißt bei uns Frühpensionierung

"Presse"-Leitartikel von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Ein Polizeichef geht trotz (!) Krise in den "wohlverdienten" Ruhestand. Ein kleines Lehrstück über Verantwortung.

So klingt ein Plot für einen harten Thriller: Zwecks Unterstützung der Not leidenden Polizei wird ein Verein gegründet, in den Größen aus den oberen und unteren Zehntausend freundlich eingezahlt haben. Kleine Gefallen wie Selbstauflösung von Strafzetteln und die eine oder andere Unbedenklichkeitsbescheinigung des Vereins der Freunde der Polizei gehören offensichtlich dazu. Und: Trotz steigender Kriminalität ist der Polizeiapparat gelähmt. Die zwei vielleicht wichtigsten Polizeioffiziere der Millionenstadt liefern einander ein beinhartes Match um Macht und Einfluss samt Abhöraktionen, Telefonaten mit Rotlichtgrößen und Prozessen. Klingt zwar wie Chicago 1930, im konkreten Fall gab es aber keinen Sonderstaatsanwalt Elliott Ness. Und keinen Al Capone.
Nein, in Wien kümmert sich die Polizei selbst um Filz und schiefe Optik. Einen weiteren Unterschied gibt es zu vergleichbaren Vorgängen in der Realität europäischer Großstädte: Bei solchen Vorkommnissen müssten in jedem Fall mehrere Spitzenbeamte ihren Hut nehmen, eine Rücktrittswelle wäre in jedem anderen demokratisch entwickelten Land die logische Folge.
Auch ein Minister müsste nach Monaten andauernder Krise irgendwann für Konsequenzen sorgen. Dass Günther Platter aus subjektiver Sicht kaum etwas hätte unternehmen können, weil er doch gegen oder besser für die rote Wiener Polizei schlicht nichts hätte machen können, ist eine besondere Note des österreichischen Proporzdenkens. (Demnach ist Platter nach eigenem Verständnis nämlich nur für die Schwarzen zuständig, und folgerichtig würde er am liebsten für neu zu besetzende Spitzenposten auch nur Parteigänger verwenden. Nur so kann er gerecht und tapfer den Kopf hinhalten, oder?)
Doch am Montag trat Polizeipräsident Peter Stiedl überraschend zurück: nur Monate nach Bekanntwerden des Horngacher-Geiger-Wahnsinns - der erste stand gerade vor Gericht, der andere am Montag, aber nur wegen einer vergleichsweisen Bagatelle - und schon nach wenigen Wochen der Turbulenzen um die streng eigennützigen Vereinstätigkeiten der Polizei-Freunde! Der Schritt von Peter Stiedl ist aufopfernd und mutig zugleich. Dass der Rücktritt klassisch österreichisch ist, der Präsident einfach ein paar Monate vor der Zeit in Pension geht, natürlich mit angemessenen vollen Bezügen, versteht sich von selbst. Der Mann will sich für diverse goldene Ehrenzeichen von der Republik abwärts nicht völlig aus dem Spiel nehmen. Dass Gerüchte über die eine oder andere semi-private Reise mit Roland Horngacher nach Übersee nicht verstummen wollen, hat jedenfalls mit der freiwilligen frühen Pensionierung nichts zu tun. Sicher nicht.
Die offizielle Erklärung des Präsidenten ist jedenfalls besonders hübsch: Mit dem Wirbel um den mittlerweile wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses erstinstanzlich verurteilten suspendierten Landespolizei-Kommandanten Roland Horngacher habe seine Entscheidung, früher als geplant in Pension zu gehen, überhaupt nichts zu tun. Sondern: "Ich habe die Entscheidung für mich schon vor zwei Monaten getroffen. Dann ist die Sache mit dem Verein der Freunde der Wiener Polizei dazwischengekommen." Da musste er einfach verschieben. Man stelle sich vor, es würden nun weitere Skandale oder Korruptionsfälle rund um die Wiener Polizei auffliegen: Der Mann müsste bis ins hohe Alter dienen.

Platter kann nun endlich ein großes personelles Paket schnüren, wie Stiedl unumwunden bestätigte. Was vermutlich nichts anderes heißt, als dass SPÖ und ÖVP eine schöne Proporzlösung finden werden, trotz Wiener SP-Hegemonie kann Platter den einen oder anderen Posten für die ÖVP beanspruchen - weil siehe oben. Der Vorteil so einer ordentlichen Krisenlücke in einem Beamtenapparat (außer Nachbesetzungen nach echten Pensionierungen geht es um die Posten von Roland Horngacher, Ernst Geiger und Peter Stiedl) ist wenigstens, dass ordentlich neu bestellt werden kann. Tipps für schnelle und harte Besetzungen kann sich Platter am besten bei Proporzkoordinator Werner Faymann holen, der bei Asfinag und Co. zeigt, was eine Große Koalition so alles kann.
Dass echte inhaltliche Konsequenzen aus den Vorgängen in der Wiener Polizei gezogen werden, steht ebenso wenig zu befürchten wie dass sich in einem Jahr irgendwer an den ganzen Fall erinnern wird können. Wie meinte Platter in einer Reaktion auf Stiedls Rücktritt, der eben nur ein Rückzug ist: Er, Platter, habe Stiedl nicht dazu gedrängt. Und warum eigentlich nicht?

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001