Prammer unterschreibt internationale Petition gegen Streumunition Österreich könnte bereits Anfang Dezember Gesetzesvorlage beschließen

Wien (PK) - Heute, am 5. November, einen Monat vor der Wiener Konferenz zum Thema Streumunition, werden weltweit Aktionen zum Verbot von Streubomben abgehalten. In Österreich startete das CMC Austria, die österreichische Sektion der Cluster Munition Coalition, eine öffentliche Unterschriftensammlung für eine internationale Petition. Eine der ersten, die die Petition unterzeichnete, war Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie traf auf der Rampe vor dem Parlament mit der Initiatorin des Projekts, Judith Majlath, zusammen.

Majlath, die von 14 schwarz gekleideten jungen Männern und Frauen begleitet wurde, wies beim Gespräch darauf hin, dass 98 % der Opfer von Streubomben Zivilisten seien, 40 % davon Kinder. Die schwarzen Silhouetten sollten die stimmlosen Opfer repräsentieren, erklärte sie und wies auf das Ziel der Cluster Munition Coalition hin, bis Ende 2008 ein umfassendes Verbot von Streubomben zu erreichen.

Besonders hob Majlath auch das Engagement von Nationalratspräsidentin Prammer hervor, die im März dieses Jahres gemeinsam mit der belgischen Senatspräsidentin Anne-Marie Lizin eine politische Initiative gegen Streubomben gestartet und im Zuge dessen sämtliche ParlamentspräsidentInnen angeschrieben hat. Österreich selbst sieht Prammer dabei mit einem bereits vorliegenden Gesetzentwurf "gut am Weg". Möglicher Weise könnte die Gesetzesvorlage genau während der Wiener Konferenz Anfang Dezember verabschiedet werden, zeigte sie sich zuversichtlich, zuvor müsse diese aber noch im Außenpolitischen Ausschuss beraten werden. Vorgesehen ist ein umfassendes Verbot von Streumunition. Darüber hinaus kündigte Prammer für den 4. Dezember eine internationale Parlamentarierkonferenz zum Thema Streubomben an.

Streubomben sind deshalb so gefährlich, weil sie nicht exakt ihr Ziel treffen, sondern mit einem Bombenteppich jeden vernichten, der sich in der Nähe befindet. Mit ihrem Einsatz wird, wie es auf der Website von CMC Austria heißt, bewusst der Tod von Zivilisten in Kauf genommen. CMC Austria fordert in diesem Sinn nicht nur ein internationales Verbot der Verwendung, der Herstellung des Handels und der Lagerung von Streumunition, sondern auch finanzielle Mittel zur Räumung von verseuchten Gebieten und Hilfe für die Opfer. Eine politische Lösung müsse, so Majlath beim heutigen Treffen, mit humanitärer Hilfe Hand in Hand gehen. (Schluss)

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