Prammer unterschreibt internationale Petition gegen Streumunition Österreich könnte bereits Anfang Dezember Gesetzesvorlage beschließen

Wien (PK) - Heute, am 5. November, einen Monat vor der Wiener
Konferenz zum Thema Streumunition, werden weltweit Aktionen zum
Verbot von Streubomben abgehalten. In Österreich startete das CMC
Austria, die österreichische Sektion der Cluster Munition Coalition,
eine öffentliche Unterschriftensammlung für eine internationale
Petition. Eine der ersten, die die Petition unterzeichnete, war
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie traf auf der Rampe vor
dem Parlament mit der Initiatorin des Projekts, Judith Majlath,
zusammen.

Majlath, die von 14 schwarz gekleideten jungen Männern und Frauen
begleitet wurde, wies beim Gespräch darauf hin, dass 98 % der Opfer
von Streubomben Zivilisten seien, 40 % davon Kinder. Die schwarzen
Silhouetten sollten die stimmlosen Opfer repräsentieren, erklärte sie
und wies auf das Ziel der Cluster Munition Coalition hin, bis Ende
2008 ein umfassendes Verbot von Streubomben zu erreichen.

Besonders hob Majlath auch das Engagement von Nationalratspräsidentin
Prammer hervor, die im März dieses Jahres gemeinsam mit der
belgischen Senatspräsidentin Anne-Marie Lizin eine politische
Initiative gegen Streubomben gestartet und im Zuge dessen sämtliche
ParlamentspräsidentInnen angeschrieben hat. Österreich selbst sieht
Prammer dabei mit einem bereits vorliegenden Gesetzentwurf "gut am
Weg". Möglicher Weise könnte die Gesetzesvorlage genau während der
Wiener Konferenz Anfang Dezember verabschiedet werden, zeigte sie
sich zuversichtlich, zuvor müsse diese aber noch im Außenpolitischen
Ausschuss beraten werden. Vorgesehen ist ein umfassendes Verbot von
Streumunition. Darüber hinaus kündigte Prammer für den 4. Dezember
eine internationale Parlamentarierkonferenz zum Thema Streubomben an.

Streubomben sind deshalb so gefährlich, weil sie nicht exakt ihr Ziel
treffen, sondern mit einem Bombenteppich jeden vernichten, der sich
in der Nähe befindet. Mit ihrem Einsatz wird, wie es auf der Website
von CMC Austria heißt, bewusst der Tod von Zivilisten in Kauf
genommen. CMC Austria fordert in diesem Sinn nicht nur ein
internationales Verbot der Verwendung, der Herstellung des Handels
und der Lagerung von Streumunition, sondern auch finanzielle Mittel
zur Räumung von verseuchten Gebieten und Hilfe für die Opfer. Eine
politische Lösung müsse, so Majlath beim heutigen Treffen, mit
humanitärer Hilfe Hand in Hand gehen. (Schluss)

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