Mölltalfonds: Überparteilicher Zusammenhalt gefordert

Einzigartige historische Chance für die Region nutzen

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Landesrat Uwe Scheuch (BZÖ), Bürgermeister Peter Ebner (SPÖ) aus Stall, Bürgermeister Gerd Pichler (ÖVP) aus der Gemeinde Reißeck, Bürgermeister Wilfried Pichler (Unabhängige Liste) aus Sachsenburg und Bürgermeister Peter Suntinger (BZÖ) aus Großkirchheim heute, Montag, nochmals an die SPÖ- und ÖVP-Regierungsmitglieder appelliert, in der morgigen Regierungssitzung einen einstimmigen Beschluss für den Mölltalfonds zu fassen. Der Landesrat und die Bürgermeister sprachen von einer historischen Chance, auf welche die Region bereits seit 30 Jahren wartet, und welche jetzt ergriffen werden müsse.

Insgesamt sollen 55 Millionen Euro veranlagt und die Zinserträge von zirka zwei Millionen Euro jährlich an die Gemeinden nach einem fixierten Verteilungsschlüssel ausgeschüttet werden. Scheuch betonte auch nochmals, dass es sich hier um keinen Freibrief für die E-Wirtschaft handle und auch keine Beschlüsse erkauft werden würden und erklärte: "In der morgigen Regierungssitzung geht es um grundsätzliche Beschlüsse, damit weitere Schritte gesetzt werden können sowie um die 5 Millionen Euro Landesanteil."

"Diese 55 Millionen Euro sind eine einzigartige Möglichkeit für die Region und Parteipolitik hat hier nichts verloren", sagt Landesrat Uwe Scheuch und hält fest, dass im letzten halben Jahr unter Einbindung aller 19 betroffenen Bürgermeister die Vor- und Nachteile der Verträge diskutiert wurden und nun die Vertragsentwürfe vorliegen, die morgen offiziell abgesegnet werden sollen. "Nur mit einem Beschluss in der morgigen Regierungssitzung können auch die notwendigen Beschlüsse in der Gemeinde gefasst werden", so Scheuch weiter und bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit bei allen Bürgermeistern der Region.

Zur Kritik, dass Landeshauptmann Jörg Haider im Fonds-Vorstand, der das Geld zukünftig verwaltet, sitzen soll, hielt Scheuch fest:
"Erstens wird es zwei Entscheidungsgremien geben: den Fonds-Vorstand und den Regionsbeirat, in welchem alle Bürgermeister vertreten sind. Zudem ist Landeshauptmann Jörg Haider - neben einem Vertreter des Verbundes und einem Vertreter der Kelag - in seiner Funktion als Landeshauptmann, Vorsitzender des Fonds. Die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung wird vom Landeshauptmann vertreten, daher ist es nur nachvollziehbar, dass auch er den Vorsitz führen soll", so Scheuch. Haider habe auch den Regierungsmitgliedern der anderen Parteien angeboten, dass sie je nach Themenbereichen miteingebunden werden würden. Dies wären jedoch keine essentiellen Dinge, welche besprochen werden können, wenn das Geld einmal im Fonds liege, meinte Scheuch weiter.

"Jetzt haben wir 19 Bürgermeister eine positive Grundlage zu Stande gebracht und es darf nicht sein, dass parteipolitisches Hick-Hack, diese Entwicklung gefährdet", so Bürgermeister Peter Ebner, Bürgermeister von Stall und betonte, dass er einen einstimmigen Beschluss fordere.

Auch die Bürgermeister Wilfried Pichler und Gerd Pichler forderten die Regierungsmitglieder auf, die Chance für das Möll-, Lieser- und Drautal nicht zu gefährden. Peter Suntinger hielt auch nochmals fest, dass mit den Vertragsabschlüssen niemanden ein Maulkorb erlassen werden würde und es damit keinen Freibrief für die E-Wirtschaft gäbe. "Es wird auch weiterhin schonend mit den Ressourcen unserer Region und der Natur umgegangen", so Suntinger.

"Alle 19 Gemeinden der Region stehen zusammen und eine Parteipolitik am Rücken der Oberkärntner Bevölkerung ist hier nicht angebracht", so der einhellige Tenor.

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