Diese Woche Sitzungen des Nationalrats am Mittwoch und Donnerstag 8. November: EU-Erklärungen von Bundeskanzler und Außenministerin

Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am Mittwoch, dem 7., und am Donnerstag, dem 8. November, zu Plenarsitzungen zusammen. In der Sitzung am Donnerstag geben Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik Erklärungen zum EU-Reformvertrag ab; über diese Erklärungen findet eine Debatte statt. Die Tagesordnungen für die Sitzungen wurden heute in einer Sitzung der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer festgelegt.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, für die von den Grünen "Schluss mit dem Fremdenrechts-Pfusch - Bleiberecht für Integrierte" als Thema ausgewählt wurde. Auf der Tagesordnung stehen Vorlagen aus dem Wissenschafts-, dem Familien-, dem Verfassungs- und dem Justizausschuss. Außerdem stehen fünf Anträge der Oppositionsfraktionen in Erster Lesung zur Debatte. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr.

Die Donnerstag-Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an Bundeskanzler Gusenbauer und an Bundesministerin Bures. Um ca. 10 Uhr gibt der Bundeskanzler seine Erklärung zum EU-Reformvertrag ab, danach die Außenministerin. Auf die Erklärungen folgt eine Debatte. Auf der Tagesordnung stehen dann der Österreichische Baukulturreport 2006, das Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008 sowie je drei BZÖ- und FPÖ-Anträge in Erster Lesung.

Bereits morgen, Dienstag, 11.30 Uhr, findet eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses in EU-Angelegenheiten statt.

Die Präsidiale befasst sich auch mit dem Thema Enderledigung von Berichten in den Ausschüssen. In Änderung der zuletzt geübten Praxis sollen in Zukunft wieder mehr Berichte im Plenum diskutiert werden, wie - entsprechend einem Vorschlag der SPÖ - der Baukulturreport in der Sitzung am Donnerstag. Auf Vorschlag der ÖVP soll der Grüne Bericht, auf Initiative der Grünen der Umweltkontrollbericht im Plenum diskutiert werden. Die FPÖ will den Außenpolitischen Bericht, das BZÖ den Sicherheitsbericht im Plenum des Nationalrats diskutieren. (Schluss)

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