Lichtenberger: Kritik an Frattini-Vorschlag betreffend Passagierdaten

Massiver Eingriff in Privatsphäre

Wien (OTS) - "Der Frattini-Vorschlag betreffend Passagierdaten ist ein schlichter Nachvollzug der US-Gesetzgebung. Unter dem Deckmäntelchen des 'Krieges gegen den Terror' soll von jedem Flugpassagier ein Profil erstellt werden, was im Klartext bedeutet, dass man jeden Fluggast zum potentiellen Terroristen abstempelt. Mit dem europäischen Selbstverständnis von Schutz der Privatsphäre, von Menschenrechten und Datenschutz hat dies nichts zu tun", kritisiert Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen. Offenbar hat Kommissar Frattini in den Verhandlungen kein Rückgrat bewiesen und keinerlei Verbesserungen für die EU-BürgerInnen erreicht.

Alle Bedenken, die das Europäische Parlament geäußert hatte, wurden einfach vom Tisch gewischt. "Besonders alarmierend sind oben erwähntes Profiling jedes einzelnen Passagiers, die langen Speicherzeiten (5 Jahre und 8 Jahre in "schlafenden" Datenbanken) sowie die Tatsache, dass der Einzelne den Vorgängen mehr oder weniger schutzlos und ohne demokratische Kontrollmöglichkeiten ausgeliefert ist", kritisiert Lichtenberger. Die Europäische Rahmenrichtlinie zum Datenschutz, die hier greifen soll, regelt lediglich den Austausch von Daten zwischen den Mitgliedsstaaten und nicht die nationale Gesetzgebung, d.h. dass kein Datenschutzgesetz wird das Sammeln und weiterleiten dieser Daten auf nationaler Ebene regeln.

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