Jarolim: Schallers Behauptung "Keine Sachbeweise für Holocaust" untragbar

"Ewig wiederkehrendes Mantra des rechten Randes sachlich und rechtlich falsch"

Wien (SK) - "Mit seinen erneuten Aussagen zum Holocaust hat sich Irving-Anwalt Herbert Schaller nicht nur einmal mehr ideologisch geoutet, sondern auch ein Maß an Unkenntnis historischer Fakten und geltenden Rechts offenbart", stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute fest. Schaller behauptete in einer Tageszeitung allen Ernstes, es gäbe lediglich Zeugenaussagen und Geständnisse für den Holocaust, jedoch keine Sachbeweise. "Hier zeigt sich das in Schallers Kreisen immer wieder anzutreffende Argumentationsmuster, gewisse Aussagen implizit zu tätigen. Schaller unterstellt, dass Sachbeweisen höherer Beweiswert zukommen soll als Zeugenaussagen und Geständnissen, die er so der Manipulation bezichtigt", so Jarolim. ****

Davon abgesehen scheine Schaller ein beachtliches Maß an Unkenntnis der österreichischen Rechtslage zu besitzen. "Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass es sich beim nationalsozialistischen Völkermord u.a. durch den Einsatz von Giftgas um eine allgemein bekannte zeitgeschichtliche Tatsache handelt, hinsichtlich derer ein verfassungsgesetzliches Beweisthemenverbot besteht", erklärte der SPÖ-Justizsprecher am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die in revisionistischen Aussagen häufig anzutreffende Berufung auf die Meinungsfreiheit sei in diesem Fall also rechtlich falsch, da das in Verfassungsrang stehende Verbotsgesetz derartige Aussagen unter Strafe stellt. Diese in rechten Kreisen symptomatische Deutung sei somit bereits im Grundsatz falsch. "Ein Verteidiger, der derart argumentiert, ist nicht nur gesellschaftlich untragbar, sondern offenbart auch eine bemerkenswerte Unkenntnis des geltenden Rechts", erklärte Jarolim abschließend. (Schluss) ps

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