Öllinger: Verlängerung der Amnestie für Pflegekräfte unumgänglich

Regierung hat mit Scheinlösungen Zeit und Geld verbraten

Wien (OTS) - "Die Regierung hat bisher auf dem Rücken der Betroffenen Zeit und Geld verbraten. Wir stehen jetzt vor der Alternative, entweder an einer echten Lösung zu arbeiten oder ab Jänner wieder mit Anzeigen, Verfahren, Strafen und exorbitant hohen Kosten für Betroffene wie deren Angehörige dazustehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich irgendwer diesen Zustand herbeiwünscht", sagt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

"Es gibt daher keine Alternative zur Verlängerung der Amnestie", meint Öllinger, der schon aus Anlass der letzten Amnestieverlängerung einen Antrag auf Verlängerung bis 2008 gestellt hatte. "Aber sowohl Minister Buchinger als auch Minister Bartenstein müssen endlich aufhören, sich gegenseitig medial niederzubügeln und beginnen, an einem umfassenden, bundesweiten und qualitativ hochwertigen wie leistbaren Angebot für alle Pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen zu arbeiten. Erst, wenn die grundlegendsten Bedürfnisse der Betroffenen erfüllt sind, wird sich auch für die 24-Stundenbetreuung eine echte Lösung finden lassen", so Öllinger.

"Die dauernden Streitereien in der Regierung haben im Bereich Pflege und Betreuung leider nur zu Scheinlösungen geführt", kritisiert Öllinger. "Wenn die Amnestieregelung Anfang nächsten Jahres außer Kraft tritt, stehen die Betroffenen mehr oder minder wieder genau dort, wo sie im Sommer 2006 gestanden sind: mit einem Betreuungsproblem, hohen Kosten und gesetzeswidrigen Beschäftigungsverhältnissen."

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