Öllinger: Verlängerung der Amnestie für Pflegekräfte unumgänglich

Wien (OTS) - "Die Regierung hat bisher auf dem Rücken der
Betroffenen Zeit und Geld verbraten. Wir stehen jetzt vor der
Alternative, entweder an einer echten Lösung zu arbeiten oder ab
Jänner wieder mit Anzeigen, Verfahren, Strafen und exorbitant hohen
Kosten für Betroffene wie deren Angehörige dazustehen. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass sich irgendwer diesen Zustand herbeiwünscht",
sagt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

"Es gibt daher keine Alternative zur Verlängerung der Amnestie",
meint Öllinger, der schon aus Anlass der letzten Amnestieverlängerung
einen Antrag auf Verlängerung bis 2008 gestellt hatte. "Aber sowohl
Minister Buchinger als auch Minister Bartenstein müssen endlich
aufhören, sich gegenseitig medial niederzubügeln und beginnen, an
einem umfassenden, bundesweiten und qualitativ hochwertigen wie
leistbaren Angebot für alle Pflege- und betreuungsbedürftigen
Menschen zu arbeiten. Erst, wenn die grundlegendsten Bedürfnisse der
Betroffenen erfüllt sind, wird sich auch für die 24-Stundenbetreuung
eine echte Lösung finden lassen", so Öllinger.

"Die dauernden Streitereien in der Regierung haben im Bereich Pflege
und Betreuung leider nur zu Scheinlösungen geführt", kritisiert
Öllinger. "Wenn die Amnestieregelung Anfang nächsten Jahres außer
Kraft tritt, stehen die Betroffenen mehr oder minder wieder genau
dort, wo sie im Sommer 2006 gestanden sind: mit einem
Betreuungsproblem, hohen Kosten und gesetzeswidrigen
Beschäftigungsverhältnissen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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