Kalina: ÖVP soll Bedenken der Verfassungsrichter nicht einfach vom Tisch wischen

Wien (SK) - "ÖVP-Generalsekretär Missethon und seine Partei sollen
die gestern geäußerten Bedenken des VfGH-Präsidenten Korinek nicht
einfach vom Tisch wischen", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef
Kalina am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So sei im
Regierungsprogramm zwar eine "Prüfung der elektronischen Stimmabgabe"
vorgesehen, "von einem zentralen Thema kann aber keine Rede sein", so
Kalina. Auch Korineks Feststellungen zum Fremdenrecht könne man nicht
einfach zum Lob für Innenminister Platter umdeuten. "Bei der
Evaluierung des Fremdenrechts müssen diese kritischen Stimmen ernst
genommen und eingebunden werden", so Kalina. ****

In der Frage des e-votings stimme die SPÖ Korinek inhaltlich voll
zu. "Solange es keine Methode gibt, die das persönliche, geheime und
freie Wahlrecht hundertprozentig sicher stellt, ist e-voting kein
Thema. Und aktuell gibt es eine solche Methode nicht", so Kalina.

In der Frage des Fremdenrechts betonte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass eine Evaluierung erst sinnvoll sei,
wenn das Gesetz zur Gänze umgesetzt sei. Denn erst, wenn es den
Asylgerichtshof gebe, könne man sehen, wo das Gesetz wirklich
Schwachstellen aufweise. "Bis dahin hat Minister Platter aber alle
Möglichkeiten in der Hand, für einen humanen Vollzug zu sorgen und
humanitäre Aufenthaltstitel zu vergeben." "Die Aussagen der ÖVP zu
den gestrigen Aussagen Korineks zeigen allerdings einen eigenartigen
Umgang mit den Hütern der Verfassung. Mahnende Worte einer solch
wichtigen Instanz zu ignorieren und umzudeuten steht keiner Partei
gut an", so Kalina abschließend. (Schluss) js

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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