Kalina: ÖVP soll Bedenken der Verfassungsrichter nicht einfach vom Tisch wischen

Wien (SK) - "ÖVP-Generalsekretär Missethon und seine Partei sollen die gestern geäußerten Bedenken des VfGH-Präsidenten Korinek nicht einfach vom Tisch wischen", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So sei im Regierungsprogramm zwar eine "Prüfung der elektronischen Stimmabgabe" vorgesehen, "von einem zentralen Thema kann aber keine Rede sein", so Kalina. Auch Korineks Feststellungen zum Fremdenrecht könne man nicht einfach zum Lob für Innenminister Platter umdeuten. "Bei der Evaluierung des Fremdenrechts müssen diese kritischen Stimmen ernst genommen und eingebunden werden", so Kalina. ****

In der Frage des e-votings stimme die SPÖ Korinek inhaltlich voll zu. "Solange es keine Methode gibt, die das persönliche, geheime und freie Wahlrecht hundertprozentig sicher stellt, ist e-voting kein Thema. Und aktuell gibt es eine solche Methode nicht", so Kalina.

In der Frage des Fremdenrechts betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass eine Evaluierung erst sinnvoll sei, wenn das Gesetz zur Gänze umgesetzt sei. Denn erst, wenn es den Asylgerichtshof gebe, könne man sehen, wo das Gesetz wirklich Schwachstellen aufweise. "Bis dahin hat Minister Platter aber alle Möglichkeiten in der Hand, für einen humanen Vollzug zu sorgen und humanitäre Aufenthaltstitel zu vergeben." "Die Aussagen der ÖVP zu den gestrigen Aussagen Korineks zeigen allerdings einen eigenartigen Umgang mit den Hütern der Verfassung. Mahnende Worte einer solch wichtigen Instanz zu ignorieren und umzudeuten steht keiner Partei gut an", so Kalina abschließend. (Schluss) js

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