Weinzinger kritisiert Scheinheiligkeit der SPÖ bei Fremdenrecht

Auch Asylgerichtshof wird tausende anhängige Verfahren nicht sofort erledigen können

Wien (OTS) - "Die Scheinheiligkeit der SPÖ in Sachen Fremdenrecht ist schwer überbietbar. Trotz der aktuellen, menschenrechtswidrigen Mißsstände und der substanziellen Kritik von VfGH Korinek will sie immer noch am Fremdengesetz festhalten, dem sie ohne Not zugestimmt hat", kritisiert Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die heutigen Aussagen von SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni.

Die SPÖ verkennt zudem völlig die Problemlage. "Auch der Asylgerichtshof wird nicht in der Lage sein, die tausenden anhängigen Verfahren im Nu zu erledigen. Die einzige Möglichkeit dazu ist ein Bleiberecht für gut Integrierte", so Weinzinger. Zudem sei das wichtigste Kriterium bei allen Verfahren Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtskonformität, nicht Schnelligkeit.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006