WESTENTHALER: BZÖ strikt gegen Aufweichung des Fremdenrechts

Straffällige Asylwerber konsequent abschieben

Wien (OTS) - Strikt gegen eine Aufweichung des Fremdenrechts
sprach sich heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler aus. "Die Fremdengesetze bedeuten ein deutliches Minus an Asylanträgen, ein Minus an Zuwanderung, ein Minus bei den zuerkannten Staatsbürgerschaften und tragen damit eindeutig die Handschrift des BZÖ. Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet ein restriktives Fremdenrecht. Die bestehenden Gesetze sind daher auch zu vollziehen. Recht muss Recht bleiben", betonte Westenthaler anlässlich der aktuellen Debatte.

Gerade vor dem Hintergrund der gestrigen brutalen Massenschlägerei zwischen Kurden und Türken in Wien Favoriten seien illegale und kriminelle Asylwerber konsequent abzuschieben. "Wenn ein Asylwerber straffällig wird und das Asylrecht missbraucht, hat er in Österreich nichts verloren."

Westenthaler übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Grünen, die sich hinter kriminell gewordene Asylwerber stellen. So habe Grünen-Vizechefin Petrovic öffentlich dazu aufgerufen, abzuschiebende Asylwerber zu verstecken. "Dieser Weg der Grünen führt direkt in die Anarchie. Das BZÖ hat deshalb eine Strafanzeige gegen Petrovic wegen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt eingebracht."

Der BZÖ-Chef verwies auf die BZÖ-Vorschläge für einen humanitären Aufenthalt. Ohne eine Änderung des Fremdenrechts und ohne generelles Bleiberecht solle es konkret definierte Kriterien geben, die dem Innenminister als Instrument dienen sollen, um eine Möglichkeit des Bleibens für bestimmte Fälle zu schaffen.

1. Der ausländische Staatsbürger hält sich bereits seit mehr als fünf Jahren durchgehend in Österreich auf, wobei die lange Aufenthaltsdauer durch Behördenverzug verursacht ist.

2 .Er und gegebenenfalls seine Familienangehörigen beherrschen die deutsche Sprache.

3. Er verdient - wenn er arbeiten darf - den Lebensunterhalt für sich und seine allenfalls in Österreich lebenden Familienangehörigen mit legaler Arbeit bzw. hat das (negativ abgeschlossene) Asylverfahren nicht mutwillig in Anspruch genommen oder verzögert.

4. Er ist unbescholten und es liegen bei keiner Behörde Hinweise darauf vor, dass das familiäre Zusammenleben nicht den in Österreich herrschenden Normen entspricht.

5. Er kommt seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat z.B. im Bereich der Steuerpflicht, der Beitragspflicht zur Sozialversicherung, der Schulpflicht etc. grundsätzlich ordnungsgemäß nach.

6. Die Wohnsitzgemeinde erteilt ihre Einwilligung und bestätigt gegebenenfalls gemeinsam mit der Schule bzw. dem Arbeitgeber die volle Integration in dem Sinne, dass der Betreffende nicht Teil einer Parallelgesellschaft ist, sondern z.B. durch Mitarbeit und Mitgliedschaft in gemeinnützigen Vereinen, in denen überwiegend Österreicher Mitglied sind, praktisch bewiesen hat, dass er auch gewillt ist, sich am gesellschaftlichen Leben voll zu beteiligen, dass er die gemeinsamen Werte der österreichischen Gesellschaft und die österreichische Rechtsordnung kennt, diese vorbehaltlos akzeptiert, und auch gewillt ist, diese Haltung seinen Familienangehörigen weiterzugeben.

"Am Einzelfall kann man diese Punkte rasch einer Prüfung unterziehen. Dadurch kann es auch nicht passieren, dass man nicht Integrationswillige und Kriminelle im Land behält. Es würden aber diejenigen Familien in Österreich bleiben können, die gut integriert sind und sich an die Gesetze halten", so Westenthaler abschließend.

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