Blecha: Seniorenrat fordert 2,1 Prozent plus bei Pensionen

Wien (OTS) - Die Präsidenten des Seniorenrats, PVÖ-Vorsitzender Karl Blecha und Seniorenbundobmann Andreas Khol, haben am Montag ihre Ausgangsposition für die Verhandlungen mit der Regierung über die Pensionsanpassung bekannt gegeben. Die Seniorenvertreter wollen 2,1 Prozent plus bis zu einer Obergrenze von 1.960 Euro (= halbe Höchstbeitragsgrundlage), darüber liegende Pensionen sollen einheitlich um rund 40 Euro angehoben werden (= 2,1 Prozent von 1.960 Euro), und niedrige Pensionen bis rund 1.150 Euro sowie der Ausgleichszulagenrichtsatz (derzeit 726 Euro) sollen um mehr als 2,1 Prozent erhöht werden, und zwar um 24 Euro. ****

Morgen, Dienstag, werden die Seniorenvertreter mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer zur ersten Verhandlungsrunde zusammenkommen. Blecha und Khol gingen in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nicht davon aus, dass es gleich zu einem Abschluss kommen wird. Optimistisch zeigte sich Blecha trotzdem, weil es schon Signale aus der Regierung gegeben habe, wonach es jedenfalls für kleine Pensionen eine über die 1,7 Prozent hinausgehende Anpassung geben könnte.

Bekanntlich sieht das Gesetz eine Anpassung der Pensionen (bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage) um die Teuerungsrate vor; die Teuerungsrate beträgt im relevanten Zeitraum eben 1,7 Prozent. Die Pensionistenvertreter wollen allerdings eine Anpassung nach dem eigens berechneten Pensionistenpreisindex, der, wie Blecha erklärte, 2,1 Prozent ausmacht.

Um ihre Forderungen zu bekräftigen, haben die Seniorenorganisationen eine Unterschriftenaktion gestartet. Bis heute sind laut Blecha 380.000 Unterschriften gesammelt worden. Diese Unterschriften wollen die Seniorenpolitiker morgen an Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer übergeben.

Dass eine Pensionserhöhung um 2,1 Prozent, wie vom Seniorenrat gefordert, nicht leistbar sei, wies Blecha zurück. Er machte auf die "sprudelnden Steuereinnahmen" aufmerksam und verwies auf Berechnungen der Kommission zur langfristigen Sicherung der Pensionen, wonach der Bundesbeitrag (also der Anteil, den der Staat jährlich zu den Pensionen dazuzahlt) von 22 Prozent im Jahr 2006 auf 20 Prozent im Jahr 2012 sinken werde.

Auch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge will Blecha bei den Verhandlungen zur Sprache bringen. Denn Pensionisten tragen die Erhöhung um 0,15 Prozentpunkte allein, bei Arbeitnehmern wird die Erhöhung zwischen Dienstnehmer und -geber aufgeteilt.

Außerdem sprachen sich Blecha und Khol für eine Verlängerung der Amnestie bei der 24-Stunden-Betreuung daheim um ein Jahr aus. Blecha argumentiert, dass "der Informationsstand der Bevölkerung für einen nahtlosen Übergang nicht ausreicht". Die Amnestie würde eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen. (Schluss) wf

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