Parnigoni: Beschleunigung der Asylverfahren ist jetzt vordringliche Aufgabe

Evaluierung des Fremdenrechts nach Einrichtung des Asylgerichtshofes

Wien (SK) - "Die Verfahrensbeschleunigung bei den Asylansuchen"
sei jetzt vorrangig, stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni im heutigen Ö1-Mittagsjournal klar. Eine Evaluierung des Fremdenrechts werde es erst nach der Installierung des neuen Asylgerichtshofes geben. Bis dahin solle Innenminister Platter seinen politischen Spielraum nutzen und mehr "Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen" vergeben. ****

"Innenminister Strasser hat von der Vergabe der Aufenthaltstitel 1.300 Mal pro Jahr Gebrauch gemacht, Platter lediglich 350 mal", legte Parnigoni dar. Gleichzeitig werde nun der Asylgerichtshof eingerichtet, um eine Verfahrensbeschleunigung zu erreichen. Wenn der Asylgerichtshof stehe, mache eine Evaluierung Sinn und man könne prüfen, ob das Gesetz aus dem Jahr 2005 innerhalb einer neuen Organisation funktionsfähig sei, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. (Schluss) gd

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