Martinz: Geld gehört den Oberkärntner Gemeinden

Talschafts-Verträge: ÖVP lehnt Verteil-Gremium ab. Fonds-Mittel gehören den Gemeinden. ÖVP verlangt Prüfung der Verträge.

Klagenfurt (OTS) - "Die Erlöse aus den Talschaftsverträgen gehören den Möll-, Malta- und Drautalern. Nur die Gemeinden selbst haben über die Mittel zu verfügen", hält heute LR Josef Martinz fest. Der Talschafts-Fonds sei weder ein Almosen noch ein Geschenk. "Das sind Entschädigungs-Mittel, die den Gemeinden seit Jahren zustehen", so Martinz. Daher sollen die Gemeinden über die Verwendung der Mittel auch selbst verfügen können.

"Die vorliegenden Verträge werfen Fragen über Fragen auf. Die ÖVP lehnt ab, dass die Gemeinden über den Tisch gezogen werden und fordert, dass die vorliegenden Verträge bzw. Vereinbarungen von der Gemeindeaufsichtsbehörde geprüft werden auf Rechts- und Gesetzesmäßigkeit", sagt Martinz. Auch die Auswirkung auf die Gemeinden solle auf den Tisch gelegt werden.

Laut vorliegender Verträge soll der Landeshauptmann Vorsitzender eines Fonds-Gremiums werden, wo die Gemeinden ihre Projekte einbringen müssen, um zu den Erlösen aus den Talschaftsverträgen zu kommen. Weiters hätten die Gemeinden zukünftige Infrastrukturmaßnahmen durch Kelag und Verbund bestmöglich zu unterstützen. "Die Gemeinden werden an die Wand gedrückt und es wird ihnen abverlangt, dass sie Kraftwerksbauten in Zukunft bestmöglich zu unterstützen haben", weist Martinz hin.

Ein Bürgermeister-Beirat, der Beschlüsse für Projekte fasst, müsse laut Verträge diese auch vom Fonds-Gremium, das aus Landeshauptmann, Kelag und Verbund bestehe, absegnen lassen. Gibt es keine Zustimmung, fließe auch kein Geld. Der Verteilungsschlüssel sowie die Sonderzahlungen seien nicht Inhalt der vorliegenden Verträge.

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