Moser zu Eisenbahnkreuzungen: Jahrelanges Ignorieren Grüner Hinweise rächt sich

Problematik muss in Verkehrssicherheitspaket der Regierung berücksichtigt werden

Wien (OTS) - "Heuer wird die Unfallbilanz an Eisenbahnkreuzungen noch schlimmer ausfallen als in den Vorjahren. Aber schon in den letzten Jahren hatte Österreich hier immer weit höheren Blutzoll als andere Staaten zu verzeichnen: Seit dem Jahr 2000 gab es fast 200 Tote und mehrere hundert Verletzte auf Bahnübergängen. Nahezu ausschließlich ist schweres Fehlverhalten von StraßenverkehrsteilnehmerInnen die Ursache. Dass dieses Thema in der Verkehrssicherheitsarbeit von Verkehrsminister Faymann und Innenminister Platter unter ´ferner liefen´ rangiert, ist völlig unangemessen", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.
"Die tragischen Unfallzahlen sind kein Zufall: Die rechtlichen Bestimmungen - z.B. die Eisenbahnkreuzungs-Verordnung - sind trotz des mehr als offensichtlichen Handlungsbedarfs seit Jahrzehnten nahezu unverändert, Aufklärungsarbeit bei den AutofahrerInnen wurde sträflich vernachlässigt, die Strafen für Fehlverhalten liegen im wirkungslosen ´Butterbrot-Bereich´. Ich habe in den letzten Jahren wiederholt mit detaillierten Parlamentarischen Anfragen auf das Problem hingewiesen, die Eisenbahnbehörde im BMVIT ist jedoch - von der Scheinaktivität eines ´Taferls´ mit einer pfeifenden Dampflok darauf abgesehen - untätig geblieben, so genannte 'Arbeitsausschüsse' im BMVIT haben jahrelang keine Ergebnisse zustandegebracht", betont Moser. Wieso dafür verantwortliche BehördenmitarbeiterInnen auch noch mit hochdotierten Spitzenjobs im Schienenverkehrssektor 'belohnt' würden, sei unverständlich. Auch nach dem Regierungswechsel habe es eine mehrmonatige Nachdenkpause gebraucht, bis mit ernsthafter Arbeit begonnen wurde. Moser: "Wie in so vielen wichtigen verkehrspolitischen Arbeitsfeldern rächen sich auch hier Untätigkeit und falsche Schwerpunkte der SPÖ-ÖVP-Regierung. Für das Auszahlen in Ungnade gefallener ASFINAG-Manager wirft BM Faymann etwa gleich einmal 1,5 Millionen Euro beim Fenster hinaus - dieses Geld wäre in Aufklärungsarbeit und Plakatkampagnen über richtiges Verhalten von AutofahrerInnen an Eisenbahnkreuzungen weit besser angelegt gewesen. Es darf nicht mehr länger zugewartet werden. Die Aufklärungsarbeit gegen Fehlverhalten von AutofahrerInnen muss umgehend intensiviert, die stärkere Überwachung von Eisenbahnkreuzungen thematisiert und eine deutliche Anhebung der derzeitigen Bagatellstrafen für Verstöße ins Verkehrssicherheitspaket von Faymann und Platter aufgenommen werden", so Moser.

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