Plassnik: "Österreich Vorreiter beim Verbot von Streumunition"

Außenministerin setzt erste Unterschrift für Verbot von Streumunition

Wien (OTS) - "Österreich gehört zu den Vorreitern in der internationalen Staatengemeinschaft, die sich konsequent für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition einsetzen. Zu Beginn des Jahres waren es gerade eine Handvoll Staaten, die nachdrücklich dafür eingetreten sind. Inzwischen haben wir mehr als 80 Staaten für dieses Ziel gewinnen können", so Außenministerin Ursula Plassnik beim Start der Unterschriftenaktion in Österreich für ein internationales Verbot von Streubomben am heutigen "Weltweiten Aktionstag zum Verbot von Streumunition".

Anlässlich dieses ersten Aktionstages finden weltweit öffentliche Veranstaltungen gegen Streumunition statt. Ziel ist es, die Bevölkerung über die humanitären Auswirkungen dieser Waffen zu informieren und Unterschriften für deren Verbot zu sammeln. Die Außenministerin dankte in diesem Zusammenhang auch den anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten aller Altersklassen für ihren großen persönlichen Einsatz um die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren.

Die Außenministerin erinnerte in diesem Zusammenhang an ihre Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York im September: "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konfliktprävention müssen unverzüglich wieder an die Spitze der globalen Tagesordnung gesetzt werden. In diesen Bereichen brauchen wir eine glaubhafte Wiederbelebung des Multilateralismus und eine neue Partnerschaft." Plassnik kündigte in ihrer UNO-Rede auch ein nationales Verbot von Streumunition an: "Wir sind dazu entschlossen, durch ein nationales Totalverbot dieser grausamen Waffen, die Menschen unerträgliches Leid zufügen, unsere Vorreiterrolle in diesem Prozess zusätzlich zu unterstreichen." Die Bundesregierung habe auf Vorschlag von Verteidigungsminister Darabos und ihr Anfang Oktober bereits den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen: "Nun ist es am Parlament zu handeln und dieses Gesetz rasch zu verabschieden." Dafür sei der 5. Dezember in Aussicht genommen. An diesem Tag werde auch die internationale Streumunitionskonferenz in Wien eröffnet: "Ich hoffe, dass ein zeitgleiches nationales Verbot in Österreich gelingt. Wir machen damit klar, dass wir unseren Worten auch wirklich Taten folgen lassen", so Plassnik.

Die Petition gegen Streumunition kann unter www.stopstreubomben.at unterschrieben werden.

Schwerpunkte der internationalen Streumunitionskonferenz vom 5. bis 7. Dezember in Wien werden die Definition von Streubomben, die Unterstützung von Opfern, die Räumung betroffener Gebiete sowie die Zerstörung von Lagerbeständen sein. Informationen über die Konferenz und das Thema Streumunition finden Sie ab heute auf der Homepage des Außenministeriums unter www.bmeia.gv.at.

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