Denkmaier: ÖVP spekuliert öffentlich über Missachtung der Bürgerrechte und der Verfassung

Alarmstufe rot für Demokratie in Oberösterreich

Linz (OTS) - Eine unglaubliche Entgleisung haben sich Landeshauptmann Pühringer und Klubobmann Strugl am Wochenende geleistet, indem sie die Möglichkeit in den Raum gestellt haben, man könne den Börsegang der Energie AG auch durchziehen, ohne das Ergebnis der BürgerInnenbefragung abzuwarten.

"Es ist unfassbar, dass ein Landeshauptmann öffentlich darüber spekuliert, wie man Bürgerrechte beschneiden und missachten kann", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Denkmaier in einer ersten Reaktion auf die ÖVP-Spekulation.

Bürgerinitiative gegen den Börsegang der Energie AG fristgerecht eingebracht

Wird fristgerecht im Dezember eingereicht, ist eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger vor einem Börsegang zwingend vorgeschrieben! Sobald die SP die gesetzlich vorgeschriebenen 81.ooo Unterschriften eingereicht hat, ist das Land Oberösterreich verpflichtet, die Bürgerbefragung durchzuführen.
Die SPÖ hätte sogar bis 21. Dezember Zeit, um den verfassungsmäßig vorgegebenen Fristenlauf einzuhalten.
"Da diese Bürgerinitiative bereits am 22.Juni kundgemacht wurde, ist es absoluter Nonsens, wenn VP-Politiker nun in ihrer Panik behaupten, die Unterschriften seien nicht zeitgerecht gesammelt worden", so Denkmaier weiter. "Im Gegenteil: Dank des enormen Engagements der oö. Bevölkerung erfolgt die Einreichung bei der Landeswahlbehörde fristgerecht imDezember! Immerhin hat die SPÖ bereits 90 Prozent der benötigten Unterschriften gesammelt.

Spekulationen über einen vorgezogenen Börsegang sind eine Verhöhnung der oö. Bevölkerung und eine glatte Missachtung der Bürgerrechte!

"Wenn Pühringer, Strugl & Co. nun ernsthaft Überlegungen anstellen, den Börsegang vor der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen BürgerInnenbefragung zu terminisieren, so heißt das Alarmstufe rot für Oberösterreichs Demokratie. Dies wäre ein in Oberösterreich beispielloser Affront gegen die Verfassung und gegen die BürgerInnen", warnt Landesgeschäftsführer Denkmaier die ÖVP vor weiteren diesbezüglichen Spekulationen und Tricksereien.

Die Bevölkerung wird über den Börsegang entscheiden

Somit ist für den SP-Landesgeschäftsführer klar: "Sobald die 81.000 Unterschriften eingebracht sind, hat der Landtag die Bürgerbefragung einzuleiten. Und ein Börsegang ist erst dann möglich, wenn diese Abstimmung stattgefunden hat. Jede andere Vorgangsweise wäre ein Bruch der Intentionen der Landesverfassung und ein gefährliches und verantwortungsloses Spiel mit der Demokratie!"

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