Leichtfried: Straflosigkeit in Guatemala bekämpfen

SPÖ-EU-Abgeordneter nahm an Wahlbeobachtungs-Mission teil

Wien (SK) - Nach seiner Rückkehr von einer Wahlbeobachtungsmission in Guatemala berichtet der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über die krisenhafte Situation des mittelamerikanischen Landes. Im Mittelpunkt der Wahlbeobachtung standen Treffen mit den Kandidaten für die Stichwahl um das Präsidentenamt am gestrigen Sonntag. Diese konnte der Sozialdemokrat Alvaro Colom gegen den rechtsgerichteten Otto Perez Molina für sich entscheiden. ****

"Zu den größten Problemen des Landes gehören die Recht- bzw. Straflosigkeit. So werden an die 98 Prozent der Straftaten nicht aufgeklärt. Alleine in diesem Jahr wurden rund 6.000 Personen ermordet. Besonders alarmierend ist die erschreckende hohe und steigende Zahl von Morden an Frauen", so Leichtfried. Die Aufklärungsrate bei den Frauenmorden liege bei Null. Für die verschwindend kleine Zahl von Verurteilten in Guatemala würden überwiegend Personen ins Gefängnis gehen, die dafür bezahlt werden.

Es seien aber Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption zu erkennen. In der letzten Zeit seien rund 2.500 Polizisten entlassen worden, so der Europaabgeordnete. Leichtfried: "Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch die Aktivität einer Mission der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gegen die Straflosigkeit. Ein Ziel dieser 'International Commission against Impunity in Guatemala' ist die Verbreitung moderner Fahndungsstandards im Polizeibereich, die die Aufklärungsrate bei den Frauenmorden massiv erhöhen würde."

Ingesamt seien für einen möglichst sicheren Wahlgang in Guatemala 19.500 Polizisten und 11.500 private Personen im Sicherheitsdienst abgestellt worden. Sowie eine Vielzahl von Hubschrauber, um jeden potentiellen Unruheherd auch in entlegenen Teilen des Landes in wenigen Minuten erreichen zu können, schloss Leichtfried. (Schluss) js/mp

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