Van der Bellen: Regierungsblockade bei Fremdenrecht kommt Verluderung des Rechtsstaates gleich

Grüne bringen Fremdenrecht erneut in den Nationalrat

Wien (OTS) - Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek sprach gestern in der Pressestunde im Zusammenhang mit dem Fremdenrecht wörtlich von einer 'Gefährdung des Rechtsstaates' und von 'massiven Fehlern' im Fremdengesetz. "Die Worte des VfGH-Präsidenten müssten eigentlich alle Alarmglocken bei der Bundesregierung schrillen lassen und zu einer sofortigen Änderung des Fremdengesetzes führen. Wenn Gusenbauer und Molterer trotz der heftigen Schelte des VfGH weiter blockieren und mauern, dann stellen sie sich auf die Stufe von Kärntens LH Haider, weil sie wie dieser bei den Ortstafeln ebenfalls den VfGH ignorieren. Das kommt einer Verluderung des Rechtsstaates durch die Bundesregierung gleich", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.

Die Grünen nehmen die substantielle Kritik des VfGH-Präsidenten zum Anlass und werden am Mittwoch im Nationalrat erneut das Thema Fremdenrecht zur Diskussion bringen. Unter dem Titel der Aktuellen Stunde 'Schluss mit dem Fremdenrechtspfusch - Bleiberecht für Integrierte' hat die Bundesregierung die Gelegenheit auf diese Kritik von Karl Korinek einzugehen. "Die Worte des VfGH-Präsidenten dürfen nicht ungehört verhallten. Die Bundesregierung muss endlich verfassungskonforme Zustände herstellen", so Van der Bellen.

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