Missethon zur Schule: ÖVP will keine zentralistische Versuchs- Diktatur von oben

2009 gibt es Evaluierung des Fremdenrechts

Wien, 05. November 2007 (ÖVP-PK) ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretärin Christine Marek zum heutigen Tag der „Chancengleichheit“ auch zu den Themen Schulversuche, Fremdenrecht und e-voting Stellung genommen. So betont der ÖVP-Generalsekretär zum Thema Zukunftschancen für Schülerinnen und Schüler in Österreich: Die Grundprinzipien der ÖVP sind klar und unverrückbar. Die Mitbestimmung der Eltern, Lehrer und Schüler, die Freiheit, aus einem Schultyp zu wählen, und das Ermöglichen der Schulversuche der Länder. „Wir wollen keine zentralistische Versuchs-Diktatur von oben, denn Schule kann nur gemeinsam mit den Eltern, Lehrern und Schülern entwickelt werden. Und die Verhandlungen werden darüber entscheiden, wie ernst es Ministerin Schmied ist, oder ob sie nur Scheinverhandlungen führt“, so Missethon. ****

Der ÖVP-Generalsekretär plädiert erneut dafür, dass an jedem Schulstandort neben dem Modellschulversuch auch die Hauptschule und/oder die AHS-Unterstufe erhalten bleibt. Und er hält weiter fest: „Wir wollen den Ländern - etwa Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg und Steiermark - ihre Modellversuche ermöglichen. Da liegt uns viel daran und wir wollen eine ständige Weiterentwicklung forcieren.“ Das ist einerseits im Regierungsübereinkommen, wie auch in einem ÖVP-Vorstandbeschluss festlegt worden. In diesem Zusammenhang stellt ÖVP-Generalsekretär die Frage nach Schmieds Modell: „Ich weiß bis heute nicht, was die ‚Neue Mittelschule’ ist?“

Zum Thema Fremdenrecht betont Missethon, dass 2009 eine Evaluierung stattfinden wird, um zu erkennen, wie das Fremdenrecht wirkt und welche Entwicklungen zu erkennen sind. Der derzeitige Entwicklungsstand ist gut. So bekräftigt der ÖVP-Generalsekretär die rückläufigen Zahlen bei den Asylanträgen sowie bei Zuwanderungsanträgen. Darüber hinaus reißt Missethon auch den Vorschlag einer A-Card ähnlich der Richtlinien eines Greencard-Modells wie in den USA an, was auch im Rahmen der ÖVP-Perspektivengruppen besprochen wurde.

Anlehnend an die Äußerungen des Verfassungspräsidenten Korinek in der gestrigen Pressestunde betont Missethon zum Thema Briefwahl und e-voting, dass diese Bereiche im Sinne einer Chancengleichheit für die Wählerinnen und Wähler für die ÖVP zentral bleiben werden. „Die ÖVP will dadurch den Menschen jede Möglichkeit geben, an Wahlen teilnehmen zu können, um somit die Erhöhung der Wahlbeteiligung zu verbessern“, betont der ÖVP-Generalsekretär.

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