Bures: Regierung hat Kampf gegen Gewalt in der Familie aufgenommen

Internationale Tagung "10 Jahre Gewaltschutzgesetz

Wien (SK) - "Wenn zwei von zehn Frauen im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt in der Familie werden, dann sprechen wir hier nicht von einer Randerscheinung, sondern es ist ein echtes Problem, das uns alle angeht", erklärte Frauenministerin Doris Bures anlässlich der heute, Montag, beginnenden zweitägigen internationalen Tagung zu "10 Jahre Österreichische Gewaltschutzgesetze". Die Frauenministerin zeigte sich froh, dass die Bundesregierung den Kampf gegen die Gewalt in der Familie aufgenommen hat. "Das Gewaltschutzgesetz ist eine gute gesetzliche Basis, wir werden diese Konferenz nutzen, um sich anzusehen, wo weitere Verbesserungen notwendig sind", betonte Bures. Notwendig sei die Ausweitung der Einstweiligen Verfügung und ein neuer Straftatbestand bei langen Gewaltbeziehungen, so Bures. ****

Gewalt in der Gewalt in der Familie finde Tag für Tag statt. Frauen und Kinder werden bedroht, geschlagen, geprügelt, so oft, dass die Polizei 20 mal am Tag einschreiten muss, um die Gewalttäter aus der Wohnung zu holen, um das Ärgste zu verhindern. 20 Wegweisungen pro Tag, das seien die Zahlen der Statistik. Dahinter stünden oft jahrelange Gewaltbeziehungen, viel Leid, Ängste, Verletzungen, die oft ein Leben lang nicht mehr heilen. "Mit dieser Konferenz wollen wir zeigen, dass es uns alle etwas angeht", so die Frauenministerin.

Eine IFES-Umfrage unter 1000 Frauen, die Bures in Auftrag gegeben hatte, ergab, dass 86 Prozent der befragten Frauen das Thema "Gewalt in der Familie" Sorgen bereite, 67 Prozent sogar "große Sorgen". 92 Prozent der Frauen halten Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie für "sehr wichtig". Das bedeute, 9 von 10 Frauen fordern weitere Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie. "Wenn man weiß, dass zwei von zehn Frauen Opfer werden, zeigt das, dass in diesem Bereich Frauensolidarität wirklich lebt und wir Frauen hier unterstützen müssen", so Bures.

Die finanzielle Absicherung der Gewaltschutzzentren war dringend notwendig, sie können künftig die betroffenen Frauen wieder psychologisch begleiten, bei Rechtssachen unterstützen, bei der Wohnungssuche oder bei der Arbeitssuche Hilfe geben. Das war aber nur eine Maßnahme, die nicht für sich alleine stehen bleiben darf und stehen bleiben wird, so die Frauenministerin. Das österreichische Gewaltschutzgesetz ist heuer zehn Jahre alt geworden. Es handle sich um ein gutes Instrument, das zu Recht international hoch anerkannt ist.

"Bis vor 10 Jahren mussten Frauen, die von ihren Männern geschlagen wurden, aus ihren Wohnungen fliehen. Nicht der prügelnde Mann, der Täter, musste die Wohnung verlassen, sondern die geschlagene Frau musste, häufig unter Beobachtung der gesamten Nachbarschaft, umgeben von Exekutivbeamten von ihrem zu Hause fliehen. Augrund von Unsicherheit, aus dem gewohnten Umfeld gerissen, nahmen viele Frauen ihre Anzeige zurück. Und die Gewaltspirale begann wieder von vorne. Nicht der Schutz des Opfers, sondern der Schutz der Privatsphäre stand an oberster Stelle. Häusliche Gewalt wurde verschwiegen, beschönigt und Gewalttäter nur unzureichend zur Verantwortung gezogen", betonte die Frauenministerin. Das Gewaltschutzgesetz habe hier sehr viele Verbesserungen gebracht und stark dazu beigetragen, dass Gewalt in der Familie als Unrecht anerkannt wird.

Bures wies auf Probleme bei der Einstweiligen Verfügung hin. "Wir wissen, dass alle ExpertInnen und Personen, die tagtäglich mit den Gewaltopfern arbeiten und viel Erfahrung auf dem Gebiet gesammelt haben, sagen, dass es nach einer schweren Gewalthandlung mit traumatischen Folgen oft nicht ausreicht, wenn der Gewalttäter nur drei Monate lang fernbleiben muss." Drei Monate seien für viele Gewaltopfer zu kurz, um wieder Fuß zu fassen, Orientierung zu finden und eine Entscheidung treffen zu können, wie sie und ihre Kinder weiterleben wollen. "Deshalb muss die Dauer der einstweiligen Verfügung von drei auf sechs Monate ausgeweitet werden", forderte Bures.

Weiters kündigte die Frauenministerin an, gemeinsam mit Justizministerin Berger einen neuen Straftatbestand für länger andauernde Gewaltbeziehungen zu schaffen. Denn es sei nicht verhältnismäßig, dass immer nur die Gewaltanwendung bestraft wird, die letztendlich zur Anzeige gelangt. Wenn dem schon eine jahrelange Gewaltbeziehung, mit Drohungen, Schlägen, Prügel, Verletzungen vorangegangen ist, muss diese Vorgeschichte berücksichtigt werden. "Ich finde daher, dass es einen neuen Straftatbestand für länger andauernde Gewaltbeziehungen geben muss", so Bures.

Weiters werde die Frauenministerin noch heuer eine Infokampagne starten und die erste Anlaufstelle für Gewaltopfer breiter bekannt machen. Gemeinsam mit den Autonomen Frauenhäusern wird die Helpline für Frauen gegen Männergewalt (0800/222 555) stärker beworben werden. Diese Kampagne soll den betroffenen Frauen Mut machen, aus einer Gewaltbeziehung auszubrechen und ihnen zeigen, dass sie Rechte haben und sie nicht im Stich gelassen werden. "Diese Bundesregierung hat der Gewalt an Frauen und Kindern den Kampf angesagt. Die heutige Konferenz ist ein Beispiel, dass wir an einem Strang zeihen, wenn es darum geht, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen", so Bures abschließend. (Schluss) sl

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