Kickl: e-voting öffnet Missbrauch Tür und Tor

Koalition will Demokratie langsam aushöhlen

Wien (OTS) - Entschieden gegen das sogenannte e-voting sprach sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl aus. Aber dieses Vorhaben passe hervorragend in die von dieser Koalition geplante langsame Aushöhlung der Demokratie, wie sich auch anhand der Verweigerung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zeige. Auch die Wahlrechtsreform sei in weiten Bereichen ein Anschlag auf die Demokratie gewesen.

Mit dem e-voting werde dem Missbrauch endgültig Tür und Tor geöffnet, warnte Kickl. Genauso gut könne man dann gleich dem ortsansässigen SPÖ- oder ÖVP-Funktionär seine Zugangsdaten fürs Internet geben. Zudem sei es für das staatsbürgerliche Bewusstsein nicht förderlich, wenn man das Wählen als lästige Pflicht betrachte, derer man sich mit einem Knopfdruck entledigen könne. "Die große Aufgabe der Demokratie, ihr Ritual und ihr Fest - das ist die Wahl", zitierte Kickl den englischen Schriftsteller H. G. Wells. Eine solche Aufgabe müsse auch entsprechend zelebriert werden. Durch das e-voting hingegen verkomme die Wahl zu einer Internet-Nebensache unter vielen.

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