Mölzer: Niederlassungsfreiheit ist keine Rechtsgrundlage für Kriminaltourismus

FPÖ-EU-Mandatar zu italienisch-rumänischem Roma-Problem: Siebenjährige Schutzfrist für heimischen Arbeitsmarkt muss bleiben

Wien (OTS) - Die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union dürfe nicht zur Rechtsgrundlage für den Kriminaltourismus in der EU werden, erklärte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Daher begrüßt er die Entscheidung Italiens, vier kriminelle rumänische Roma in ihr Heimatland abzuschieben. "Auch wenn für Brüssel die Niederlassungsfreiheit mittlerweile zu einer Art von religiösem Dogma geworden ist, die Sicherheit der Bürger muss absoluten Vorrang haben", fügte Mölzer hinzu.

Außerdem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass bei Kriminaltouristen aus Rumänien zwischen ethnischen Rumänen und ethnischen Roma unterschieden werden müsse: "Die ethnischen Rumänen, die durchaus wertvolle Gastarbeiter sind, sind kulturell ein europäisches Volk, die Roma dagegen leben zwar schon seit Jahrhunderten in Europa, haben aber aufgrund kultureller Besonderheiten die europäischen Rechtstraditionen noch nicht akzeptiert." Insbesondere hinsichtlich des Eigentumsrechts und seiner Achtung zeigten sich die andersgelagerten Rechtsvorstellungen jener Menschen, die auch Zigeuner, Gypsies oder Ziganes genannt werden, so Mölzer weiter.

In bezug auf Österreich forderte Mölzer nicht nur die beinharte Einhaltung der siebenjährigen Übergangsfrist zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes, sondern darüber hinaus deren Verlängerung bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Lohn- und Sozialniveau der neuen EU-Länder annähernd das österreichische erreicht hat. Denn nicht nur arbeitswillige Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten wollen in die alten, wohlhabenden EU- Länder, vielmehr zieht der vermeintlich "goldene Westen" auch Kriminaltouristen wie ein Magnet an, schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

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