Swoboda: Erfolgreich Gespräche zwischen SPE-Fraktion und Demokraten im US-Kongress

Bessere Kooperation in Fragen der Umwelt- und Sozialpolitik

Wien (SK) - Als erfolgreich bezeichnete der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizevorsitzende der SPE-Fraktion Hannes Swoboda die in den letzten Tagen in den USA abgehaltenen Gespräche zwischen einer Delegation der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament und den Demokraten im US-Kongress. "Besonders hervorzuheben ist die Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Sozial- und Umweltpolitik. Dabei geht es in erster Linie um das gemeinsame Auftreten gegenüber den Handelspartnern wie China, Indien und Korea", so Swoboda. ****

"In Zukunft muss der Handel vermehrt den Grundsätzen der Fairness entsprechen. Das bedeutet ein Einhalten minimaler Grundstandards in umweltpolitischer und sozialpolitischer Sicht von allen Handelspartnern", erläutert Swoboda. Gemeinsame Initiativen sind aus diesem Grund von den beiden Gruppen angedacht.

"Globalisierung kann nur eine Verbesserung der Lebenssituation aller mit sich bringen, wenn die Standards überall anerkannt werden. Die Durchsetzung globaler Umweltstandards und Sozialnormen ist ein Gebot der Stunde", ist Swoboda überzeugt. "Es geht nicht um einen verstärkten Protektionismus, sondern vielmehr um den Schutz vor unfairen Handelsbedingungen."

Die Gesprächspartner konnten sich darauf verständigen, dass diesbezügliche Vereinbarungen in Gesprächen erreicht werden sollen. Ist dies nicht möglich, wären Zölle oder Steuern einzuführen, um die entsprechende Fairness herzustellen, erklärt Swoboda, der abschließend meint: "Ich bin sehr froh über diese gemeinsame Strategie, die zeigt, dass Globalisierung, wenn sie in richtige Bahnen gelenkt wird, einen größeren Mehrwert für die Menschen auf allen Kontinenten haben kann. Es geht nun darum, einen entsprechenden Druck auf die Regierungen und die EU-Kommission auszuüben, dass sie diese Anliegen ernst nehmen. Dasselbe erwarten wir auch von unseren Kollegen im US-Kongress." (Schluss) ah/mp

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