GBH zu Sozialbetrug: KIAB nicht schwächen!

Holper: Nur ein Bündel an Maßnahmen ist wirkungsvoll

Wien (GBH/ÖGB) - "Es ist bedenklich, dass nach jüngsten Meldungen die KIAB in Vorarlberg scheinbar ihre Aufgaben nicht mehr voll erfüllen kann, weil der Finanzminister bei den Überstunden den Sparstift ansetzt. Kontrollen ausschließlich während der `Bürozeiten´ kosten die `schwarzen Schafe´ unter den Unternehmern höchstens ein müdes Lächeln", bekräftigt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Johann Holper.++++

Holper weiter: "Wir haben mit der Umsetzung unserer Forderungen nach der Anmeldung von ArbeitnehmerInnen vor Arbeitsbeginn ab 1.1.2008 und mit dem Sozialpartnerpaket zur Generalunternehmer-Haftung Vieles erreicht. Eine wirklich wirkungsvolle Bekämpfung des Sozialbetruges ist aber nur mit einem Bündel an Maßnahmen möglich. Wenn gerade hier die Kontrolltätigkeit geschwächt wird, ist das ein katastrophales Zeichen. Denn dann werden Gesetze zu zahnlosen Papiertigern. Wir fordern Finanzminister und Vizekanzler Molterer auf, keine Maßnahmen zu setzen, die die Betrugsbekämpfung schwächen. Herr Finanzminister, der einzige gangbare Weg bei der KIAB Überstunden zu sparen ist, das Personal dort deutlich aufzustocken!"

ÖGB, 5. November 2007 Nr. 656

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