"Presse"-Kommentar: Der Irrtum des Pervez "Cäsar" Musharraf (Christian Ultsch)

Ausgabe vom 5. November 2007

Wien (OTS) - Pakistans Staatschef glaubt, sich mit dem Ausnahmezustand im Amt zu halten. Ob er sich da nicht täuscht?
Eine Spur Narzissmus und das Gefühl eigener Unersetzlichkeit gehören zur Grundausstattung jedes Politikers. Pakistans Machthaber hat jedoch eindeutig eine Überdosis abbekommen. Pervez Musharraf ist vor allem Pervez Musharraf wichtig. Das Interesse seines Landes verwechselt er schon seit längerem mit seinen eigenen Bedürfnissen. Das war schon 1999 zu sehen, als der Generalstabschef gegen die Regierung Sharif putschte, um seiner eigenen Absetzung zu entgehen. Und deshalb ist auch so leicht zu durchschauen, weshalb Musharraf nun den Ausnahmezustand über Pakistan verhängt hat: Er hatte Angst um seinen Sessel.
Mit seiner Notverordnung ist er einem Urteil des Obersten Gerichts zuvorgekommen, das seine Wahl zum Präsidenten möglicherweise für verfassungswidrig erklärt hätte. Der General hatte sich nämlich oberschlau am 6. Oktober nicht nach, sondern vor einer für ihn höchstwahrscheinlich ungünstigen Neuwahl des Parlaments zum Staatsoberhaupt küren lassen. Und er hatte, auf Nummer sicher gehend, entgegen allen Versprechungen seine Uniform nicht abgelegt, bevor er sich von wohlgesonnenen oder entsprechend bearbeiteten Volksvertretern im Amt bestätigen ließ.
In seiner Proklamation des Ausnahmezustands bemühte sich der General auch gar nicht erst lange, seine Motive zu verschleiern. Wohl führte er zu Beginn seiner Rede Pakistans prekäre Sicherheitslage, die jüngste Welle von Selbstmordattentaten ins Treffen. Doch weitaus ausführlicher zog er gegen die "Einmischung von einigen Mitgliedern des Justizwesens in die Regierungspolitik" vom Leder. Die Armee demonstrierte dann auch unmissverständlich das Rechtsverständnis ihres Befehlshabers: Sie umstellte das Oberste Gericht und verhaftete unbotmäßige Juristen. Dem Obersten Richter Iftikhar Chaudhry ließ Musharraf knapp ausrichten, dass seine Dienste nicht mehr gebraucht würden.
Der Präsident hatte den aufmüpfigen Richter, der seiner Wiederwahl im Weg stehen hätte können, schon einmal entlassen: im März. Das war der Startschuss zu einer gewaltigen Protestwelle. Anwälte mobilisierten zivilen Widerstand. Im ganzen Land rotteten sich Männer in schwarzen Anzügen und weißen Hemden zusammen, um gegen Musharrafs Willkür zu demonstrieren. Zehntausende Bürger schlossen sich an. Zu diesem Zeitpunkt muss der uniformierte Staatschef erkannt haben, dass sein Machtfundament zerfällt. Seinen Kampf gegen Korruption, gegen islamistischen Terror hatte Musharraf immer auch im Namen des säkularen Bürgertums geführt - und diesem eine gute Wirtschaftspolitik und Meinungsfreiheit beschert.
"Ich oder das Chaos" - das ist die bevorzugte Pose Musharrafs. Besonders gut kam sie in den USA an. Zehn Milliarden Dollar haben die Amerikaner seit 2001 in den Nachbarstaat Afghanistans gepumpt. Eine kleine Aufmerksamkeit dafür, dass Pakistans Regime nach den Anschlägen vom 11. September ihre Pappenheimer in Kabul fallen ließ:
die radikal-islamistischen Taliban-Milizen, die wiederum dem Terrornetzwerk al-Qaida Unterschlupf geboten hatten. Blöd nur, dass nach 2001 trotz aller ostentativen Bemühungen immer mehr Kämpfer der Taliban und der al-Qaida in Pakistans unwegsam-anarchische Stammesgebiete einsickerten. Das fiel bald auch in Washington auf, doch Musharraf konnte immer noch sagen: Wenn ihr mich nicht habt, dann wird alles schlimmer, dann wird vielleicht bald auch der Atomstaat Pakistan von Extremisten regiert.
Die Bürgerproteste gegen Musharraf brachten die USA in die Zwickmühle. Sie heckten deshalb die Schnapsidee aus, einen Deal zwischen dem Präsidenten und der im Exil lebenden Oppositionsführerin Benazir Bhutto einzufädeln. Die zweifach gescheiterte Premierministerin sollte nach Pakistan zurückkehren dürfen, die Korruptionsanklagen gegen sie fallen gelassen werden, damit sie im Gegenzug Musharraf stützt. Ergebnis der Übung sollte eine Stärkung der säkularen Kräfte sein. Nun: Bhutto kam zurück, es wurde ein Mega-Anschlag auf ihren Konvoi verübt - und Musharraf verhängte den Ausnahmezustand. Zwei Mal hatte US-Außenministerin Rice zuletzt an Musharraf appelliert, den Rahmen der Verfassung nicht zu verlassen. Doch der Verbündete tat, was er wollte. So viel zum politischen Einfluss der Supermacht USA am Ende der Ära Bush.
Doch Musharraf hat das Spiel noch lange nicht gewonnen. 1999 hatte er gegen eine unbeliebte Regierung geputscht, heute ist er selbst unpopulär. Mal sehen, ob das Militär zu ihm hält, wenn das Volk gegen ihn aufsteht. Und es wird aufstehen.

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