Weinzinger: Fremdenrechtspaket dringend sanierungsbedürftig

Wien (OTS) - "Das Fremdenrechtspaket ist dringend
sanierungsbedürftig. Der Verfassungsgerichtshof kann immer nur
Einzelreparaturen vorschlagen, es bedarf aber einer umfassenden
Generalüberholung", teilt die Menschenrechtssprecherin der Grünen,
Brigid Weinzinger, diesbezügliche Aussagen des
Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Korinek in der heutigen
ORF-Pressestunde. Die Regierung solle sich nicht hinter
Evaluierungsankündigungen verstecken, die erst 2009 umgesetzt werden
würden und damit vor den nächsten Wahlen zu keinem Ergebnis führen
könnten. "Die Fehler des gültigen Fremdenrechts sind hinlänglich
bekannt, wie ExpertInnen und das UN-Flüchtlingshochkommissariat immer
wieder hervorgehoben haben", so Weinzinger.

Die Grünen erneuern ihre Forderung nach einem Bleiberecht für lange
in Österreich ansäßige AsylwerberInnen mit langen Asylverfahren, die
gut integriert und unbescholten sind. "Es geht hier um die
Menschenrechte, der Artikel 8 der Menschenrechtskonvention muss
umgesetzt werden", so Weinzinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, 0664 831 74 42, presse@gruene.at

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