Vilimsky: Westenthalers BZÖ hat der EU-Verfassung im Nationalrat zugestimmt und Volksabstimmung darüber abgelehnt!

Wien (fpd) - Eigentlich wäre es notwendig, auf das BZÖ überhaupt
nicht mehr zu reagieren, weil es kein Faktor in dieser Republik ist.
Wäre da nicht diese blanke Unverfrorenheit dieser Gruppe, die
politischen Standpunkte wie die Socken täglich zu wechseln. Faktum
ist, daß Westenthalers BZÖ im Mai 2005 im österreichischen
Nationalrat dem Ermächtigungsgesetz zur EU-Verfassung zugestimmt und
jeglichen Volksabstimmungsbegehren eine Absage erteilt habe. Sich
heute auf Demokratie und Mitbestimmung der Österreicher zu berufen,
sei vor diesem Hintergrund blanker Hohn. Es sei gut, daß weder
Journalisten, Meinungsbildner oder auch die Österreicherinnen und
Österreicher dieser Gruppe noch auf den Leim gehen, so heute
FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky in einer knappen
Stellungnahme.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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