Parnigoni zu Asylgerichtshof: "Großer Erfolg, dass ÖVP nun mit der SPÖ mitgeht"

Wien (SK) - Sehr erfreut zeigte sich SPÖ-Sicherheitssprecher
Rudolf Parnigoni am Freitag, dass "der jahrelange Kampf der SPÖ um eine Beschleunigung der Asylverfahren Wirkung zeigt und der Asylgerichtshof endlich installiert wird". "Es ist ein großer Erfolg, dass die ÖVP hier nun mit uns geht", betonte Parnigoni gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Durch die Aufstockung des Personals könne nun endlich der Rucksack an offenen Verfahren bis 2010 abgebaut werden. ****

Die SPÖ fordere seit dem Jahr 2005 unentwegt und unermüdlich diesen Asylgerichtshof, weil sie davon überzeugt ist, dass dadurch die Asylverfahren deutlich beschleunigt und damit humane Katastrophen, wie die jüngsten Beispiele zeigen, hintangehalten werden können. Es gebe 33.000 unerledigte Fälle, die in den vergangenen Jahren verschleppt wurden. "Mit der Einrichtung des Asylgerichtshofes kann dieses Problems endlich gelöst werden", erklärte der SPÖ-Sicherheitssprecher abschließend. (Schluss) sl

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