Rosenkranz: Kein Bleiberecht auf Raten

Möglichkeiten zur Verfahrensverschleppung unterbinden

Wien (OTS) - Gegen das von den Grünen geforderte "Bleiberecht auf Raten" sprach sich heute FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz aus. Asyl sei Schutz auf Zeit und könne daher rein sachlich mit keinem wie auch immer gearteten Bleiberecht verknüpft werden.

Asyl und Einwanderung seien strikt zu trennen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Vielleicht könnten auch die Grünen dies endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn der Asylantrag einer Person negativ beschieden werde, handle es sich dabei um keinen Flüchtling, und der Antragsteller habe somit in sein Herkunftsland zurückzukehren, erläuterte Rosenkranz. Dies sei die ganz simple und leicht zu begreifende Sachlage. Wenn jemand einwandern wolle, müsse er einen anderen, und zwar legalen Weg wählen.

Die Kritik an der langjährigen Dauer von Asylverfahren sei natürlich berechtigt, und dieser Missstand gehöre rasch behoben, führte Rosenkranz weiter aus. Dies bedeute aber, dass man die vielfältigen Möglichkeiten zur Verfahrensverschleppung unterbinden müsse. Ein Neuerungsverbot wäre hier ein erster wirksamer Schritt.

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