Kalina: Minus 32.000 Arbeitslose toller gemeinsamer Erfolg der SPÖ-geführten Regierung

Appell an Minister Bartenstein, Blockade beim Sozialpartner-Paket aufzugeben

Wien (SK) - "Es ist ein ausgezeichneter Tag, weil die neuen Arbeitsmarktzahlen einen tollen gemeinsamen Erfolg der SPÖ-geführten Regierung kennzeichnen. Es ist eine Entwicklung, die bewusst eingeleitet wurde und die zeigt, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik der Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer greift", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz. Die aktuellen Zahlen stellen einen Rückgang um 19.000 Menschen im Vergleich zum Vorjahr und ein Minus von 32.000 Menschen im Vergleich zum traurigen Rekordoktober 2005 dar. Gleichzeitig appellierte Kalina an Minister Bartenstein, seine Blockade des Sozialpartner-Paktes für Aus- und Weiterbildung aufzugeben. ****

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt sei in erster Linie der guten Konjunktur zu verdanken. "Unter der Regierung Gusenbauer gibt es aber auch eine Trendwende am Arbeitsmarkt insgesamt", so Kalina. Nun gehe es darum, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verstärken. "Wir wollen die Situation nutzen, um die strukturellen Mängel auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen." Deshalb sei es für die SPÖ klar und unmissverständlich, dass Ausbildung und Qualifikation vor der Öffnung des Arbeitsmarkts gehen müsse. "Wenn Minister Bartenstein heute davon spricht, dass der Arbeitsmarkt schon 2008/09 uneingeschränkt geöffnet werden soll, dann ist das nicht die Position der SPÖ und auch nicht die Position der Sozialpartner", betonte Kalina.

Kalina fordert: Sozialpartner-Paket umsetzen!

Vor einem Monat haben die Sozialpartner ein "durchdachtes, ausgefeiltes Modell" vorgelegt, wie der Fachkräftemangel viel besser als durch schrankenlose Öffnung des Arbeitsmarktes gelöst werden kann. "Ich appelliere an Minister Bartenstein und jene Teile der ÖVP, die hier schon wieder blockieren wollen, die Blockade aufzugeben und dieses Paket umzusetzen." Die richtige Antwort sei es, die im Land befindlichen Arbeitslosen zu "schulen, schulen, schulen". "Und zwar nicht mit der Gießkanne, sondern ganz gezielt. Die Sozialpartner haben den Weg glasklar gezeigt, die Regierung soll diesem Weg jetzt folgen."

Wenn das Paket der Sozialpartner umgesetzt werde, sei dies das größte Arbeitsmarktpaket der letzten Jahrzehnte mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro. "Pro Jahr werden so 10.000 zusätzliche Fachkräfte ausgebildet. Da können die Menschen den Satz 'Das können wir uns nicht leisten' nicht hören", so Kalina. Gerade angesichts dessen, was die ÖVP alles verschenken wollen - der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte an Liftkarten, Computer und Parkplätze für das Zweitauto - sei dies eine unerklärliche Haltung.

Aber auch im Bereich der Jugendausbildung stellte das Sozialpartner-Paket detaillierte Maßnahmen vor. "Wir wollen gemeinsam mit den Sozialpartnern den Blum-Bonus weiterentwickeln. Die Experten der Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammer können am besten entscheiden, wer gefördert wird, damit gezielt und mit dem größten und sozial effektivsten Effekt gefördert wird." Statt einer Basisförderung von 1.000 Euro pro Jahr für jeden Lehrplatz, empfehlen die Sozialpartner die gezielte Förderung der Lehrlingsentschädigungen. "Das kostet dasselbe, fördert aber die zukunftsweisenden, besser bezahlten Berufe deutlich mehr."

Dass dies nötig sei, zeige die Tatsache, dass heuer 19.000 Lehrstellensuchenden nur rund 5.000 Lehrstellen gegenüberstehen. "Man kann hier nicht jene Jugendlichen, die in einer Maßnahme stehen, herausrechnen, wie das die Staatssekretärin Marek macht, denn die Jugendlichen wollten ja eine volle Lehrstelle, die sie nicht bekommen haben." Die Lehrstellenlücke werde, wenn nicht gegengesteuert werde, 2008/09 auf 15.000 und 2009/10 auf 17.000 ansteigen, schätzen die Sozialpartner. "Das werden wir so nicht hinnehmen und wir werden alles daran setzen, um das Sozialpartner-Paket umzusetzen." (Schluss) js

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