Mölzer: Für Kriegstreiber darf in der EU kein Platz sein!

Beitrittsgespräche mit Ankara sind sofort abzubrechen, privilegierte Partnerschaft ist ernsthaft zu hinterfragen

Wien (OTS) - Den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forderte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Ankara will einen Angriffskrieg gegen den Nordirak vom Zaun brechen und der sogenannte Fortschrittsbericht der EU-Kommission kommt einem Offenbarungseid für die Osmanen-Lobby in Europa gleich. Im Bereich der Minderheitenrechte und der Meinungsfreiheit hat sich in den letzten Jahren so gut wie nichts verändert", fügte Mölzer hinzu.

Wenn man sich, so der freiheitliche EU-Mandatar, den nicht vorhandenen Willen der Türkei ansehe, die Vorgaben aus Brüssel auch nur ansatzweise zu erfüllen und etwa das EU-Mitglied Zypern endlich anzuerkennen, dann gewinne man den Eindruck, dass die EU der Tanzbär der Türken sei. Weiters mute es geradezu skurril an, dass die internationale Konferenz über die Zukunft des Irak ausgerechnet in Istanbul stattfinde, wo doch Ankara lieber heute als morgen im Nordirak einmarschieren will, stellte Mölzer fest.

Weil die Türkei mit ihren Angriffsplänen gegen den Nordirak offenbar den Pfad des Völkerrechts verlassen habe, sei auch die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft mit Ankara ernsthaft zu hinterfragen, so Mölzer. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, die eine Friedensgemeinschaft sein und die die Grundsätze des Völkerrechts achten will. Daher darf für Kriegstreiber in der EU kein Platz sein", schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

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