Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Der Richterstaat

Wien (OTS) - Auf den ersten Blick recht vernünftig klingen die Kriterien des Verfassungsgerichts dafür, wann Ausländer ein Bleiberecht in Österreich haben sollen, auch wenn sie eindeutig keine Flüchtlinge sind. Auf den zweiten und dritten Blick entstehen aber intensive Bedenken. Etwa weil der Gerichtshof meint, es sollen keine "schwereren Straftaten" vorliegen.

Damit hat er genau jenen Fehler begangen, den er zu Recht ständig dem Gesetzgeber vorwirft: Er drückt sich ungenau aus. Damit könnte er überdies auch einen fremdenrechtlichen Persilschein für Diebstähle, Drogen- oder gar Einbruchsdelikte ausgestellt haben - denn progressive Geister sehen ja erst in Angriffen auf Leib und Leben ein schwereres Delikt. Sollte die künftige VfGH-Judikatur dies auch so sehen, wäre das überaus bedenklich.

Noch bedenklicher stimmt, dass der VfGH nicht mehr wie einst demütig und weise die Schaffung neuer Rechtsansprüche dem Gesetzgeber überlässt. Er wird nun wohl den Fall jedes einzelnen abgewiesenen Asylwerbers auf den Tisch bekommen, um die Einhaltung der von ihm selbst aufgestellten Kriterien zu überprüfen, obwohl der VfGH selbst zugibt, dass die Verwaltung ohnedies fast immer korrekt entscheidet. Anwälte, die das Verfassungsgericht einschalten werden, gibt es genug. Auch wenn sie verschweigen, wer sie eigentlich bezahlt.

Asyl- und Bleibeverfahren werden daher künftig noch länger dauern - obwohl im Fall Zogaj alle einig waren, dass sie eigentlich beschleunigt werden sollten (ohnedies der einzige Konsens!).

Nichts davon hat das Parlament beschlossen. Die Gesetzgebung wird zunehmend von Höchstrichtern übernommen. Wie in den USA, wo sie die Abtreibung regeln, wie in Argentinien, wo sie das Land in den Bankrott getrieben haben (weil sie die Beamtengehälter für sakrosankt erklärt haben).

Eines muss man dem VfGH zugute halten: Er ist vielfach selbst ein Getriebener der Gerichtshöfe in Luxemburg und (wie in diesem Fall) in Strassburg. Diese beschränken sich noch viel weniger als er auf die Kontrolle der Rechts-Einhaltung, sondern schaffen immer lustvoller ständig neues Recht.

Das Recht ging einmal vom Volk aus und kehrt offenbar nie mehr dorthin zurück. Wundert es da, dass europaweit die Wahlbeteiligung abnimmt, wenn ohnedies die Richter die Gesetze machen?

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