"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das türkische Hemd ist Erdogan näher als die europäische Jacke." (Von Ernst Heinrich)

Ausgabe vom 2.11.2007

Graz (OTS) - Einmarsch im Irak wäre vorläufiges Ende für Ankaras EU-Ambitionen.

Den Finger am Abzug und den Blick auf Washington gerichtet": So beschrieb der TV-Sender CNN-Türk die derzeitige Stimmung in Ankara. Die endgültige Entscheidung, ob die türkische Armee massiv in den Nordirak vorstoßen wird, um kurdischen PKK-Rebellen zu bekämpfen, fällt am kommenden Montag, wenn Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus empfangen wird.

Beide Politiker stecken in einer Zwickmühle. Der US-Präsident kann angesichts seines Irak-Desasters eines sicher nicht brauchen: Dass ausgerechnet der Nato-Partner Türkei im bisher vergleichsweise ruhigen Nordirak einen Krieg entfacht. Der große Anti-Terror-Krieger Bush muss aber auch Verständnis dafür zeigen, dass Erdogan mit allen Mitteln gegen Terroristen - und genau das sind in den Augen der türkischen Staatsmacht die PKK-Kämpfer - vorgehen will.

Die kurdischen Aufständischen haben in den letzten Wochen Dutzende türkische Soldaten ermordet. Daher steht der türkische Premier unter Druck. Fast täglich gibt es in der Türkei Demonstrationen, bei denen ein Einmarsch im Irak gefordert wird. Eine Welle des Nationalismus hat das Land erfasst. In den letzten Tagen haben sich mehr 4000 Freiwillige zum Dienst in der Armee gemelde, fast 15 Millionen türkische Fahnen wurden verkauft.

Nicht nur die Iraker tun aus türkischer Sicht zu wenig, um die PKK an Anschlägen zu hindern. Regierungschef Erdogan kritisiert auch - nicht zu Unrecht - die Europäer. Die EU hat die PKK zwar als Terrororganisation eingestuft, aber bisher wurde noch kein PKK-Aktivist an die Türkei ausgeliefert.

Doch auch die EU ist mit ihrem Beitrittskandidaten Türkei unzufrieden Am kommenden Dienstag wird Brüssel seinen Jahresbericht veröffentlichen und schon jetzt ist klar, dass dieser für Ankara nicht positiv ausfallen wird

Denn EU-Lob gibt es für die Türkei in nur einem Punkt: Das Land hat die schwere politische Krise rund um die Präsidenten-Wahl ohne Militärputsch gemeistert. Aber noch immer ist das Militär ein viel zu bestimmender Faktor in der türkischen Politik, noch immer ist es um Meinungs- und Religionsfreiheit schlecht bestellt und auch im Streit um das türkisch besetzte Nordzypern gibt es keinerlei Fortschritt.

Kommt es nun gar zu einem Einmarsch im Irak, kann der türkische Premier seine EU-Ambitionen ad acta legen. Dennoch ist zu befürchten, dass er der Armee freie Hand lässt. Das türkische Hemd ist Erdogan allemal näher als die europäische Jacke. ****

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