GROSZ: Skandalöser Jägerstätter Vergleich von Schennach!

Grüner Bundesrat vergleicht österreichische Gesetze mit Naziregime

Wien (OTS) - Empört über die heutige Forderung des Grünen Bundesrates Schennach nach einer Straffreiheit für Personen, die abzuschiebende Asylwerber verstecken, zeigt sich BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass Herr Bundesrat Schennach die strengen österreichischen Einwanderungs- und Asylgesetze mit dem Naziregime vergleicht. Damit verharmlost er nicht nur den Nationalsozialismus, sondern bringt auch den österreichischen demokratischen Rechtsstaat in die Nähe von faschistoiden Gewaltregimen. Die restriktiven Fremdengesetze in Österreich sind demokratisch legitimierter Rechtsbestand und werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Bundesrat Schennach ist mit seinen heutigen Aussagen untragbar geworden", so Grosz, der Schennach zum sofortigen Rücktritt auffordert.

"Es ist eine posthume Beleidigung für den seligen Franz Jägerstätter, wenn Herr Schennach diesem Rechtsbrecher wie eine Madeleine Petrovic gleichsetzen will. Fakt ist, dass solche Personen wie Petrovic zum glatten Rechtsbruch der österreichischen Gesetze aufrufen, indem sie abzuschiebenden und damit illegalen Asylwerbern Unterschlupf gewähren. Wenn sich die Grünen zur Schutzmantelmadonna der Rechtsbrecher erklären, dann können sie das gerne im Kosovo tun, aber nicht hier in Österreich", erklärte Grosz. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0001