Schennach: Humanitäre Rechtsbrecher im Geiste Jägerstätters

Regierung muss Untersuchung gegen Personen einstellen, die Menschen vor drohender Abschiebung Unterschlupf gewähren

Wien (OTS) - "Wer die Abschiebung einer integrierten Person vereitelt indem er ihr illegal Unterschlupf gewährt und einen sicheren Platz bietet, der handelt im Geiste des kürzlich selig gesprochenen Franz Jägerstätters. Er hat sein Gewissen über das Recht gestellt und Unrecht verweigert", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach. Jägerstätter hat die Gewissensfrage von Recht und Unrecht sogar über die herrschende Kirchenmeinung und den innerkirchlichen Gehorsam gestellt.
"2007 stellt sich angesichts der willkürlichen Abschiebepraxis des Staates gegenüber vollintegrierten Familien und gegenüber multinationalen Ehen die Frage von Recht- und Unrechtshandlung eines Staates neuerlich", sagt Schennach.

"So ist es auch vor dem Hintergrund des europäischen Menschenrechts schlichtweg Unrecht Babys einen Abschiebebescheid zuzustellen. Es ist ebenso Unrecht Kinder abzuschieben und Familien auseinander zu reißen. Ich fordere diese Regierung daher dringend auf, alle Untersuchungen bzw. Verfolgungen gegenüber Personen, die heute in diesem Geiste Jägerstätters handeln und Menschen vor Unrechtshandlungen des Staates versteckt halten, sofort einzustellen. Ansonsten ist die Verbeugung der Republik Österreich, der Bundesregierung und aller offiziellen Stellen vor dieser beeindruckenden Persönlichkeit anlässlich seiner Seligsprechung nicht glaubwürdig", so Schennach.

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