Kräuter: "Konsens bei Untersuchungsausschuss möglich"

Fairness, Effizienz und Aktenhoheit

Wien (SK) - Der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter hält einen Konsens bei der geplanten Neugestaltung der Spielregeln für Untersuchungsausschüsse für möglich. Kräuter: "Aus demokratiepolitischen Überlegungen soll eine Minderheit von Abgeordneten außerhalb regierender Parteien eine parlamentarische Untersuchung einleiten können, über diese Frage müsste eine Grundsatzeinigung möglich sein. Niemand würde verstehen, wenn Regierende selbst bestimmen, ob, wann und zu welchen Fragen sie selbst kontrolliert werden dürfen." ****

Weitere Verfahrensregeln müssten nach den Erfahrungen der Untersuchungsausschüsse "Eurofighter" und "Finanzmarktaufsicht" fair, kompakt und effizient gestaltet werden, so der SPÖ-Abgeordnete am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Unter Fairness versteht Kräuter etwa, dass Zeugenbefragungen durch einen die Verhandlung führenden Ausschussvorsitzenden ausgeschlossen sind: "Befragt der Vorsitzende selbst, hat er den Vorsitz vorher zu übergeben und auf der Fraktionsbank Platz zu nehmen."

Um Untersuchungsausschüsse effizient durchführen zu können, wird Kräuter einen klaren Zeitrahmen und Maßnahmen gegen eine Überbelastung der Parlamentsverwaltung vorschlagen. Hinsichtlich der Akteneinsicht steht für den SPÖ-Politiker außer Zweifel, dass dem Nationalrat bei parlamentarischen Untersuchungen keine Unterlagen vorenthalten werden dürfen. (Schluss) ps

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