Kirchgatterer zu Trafiken: Ist Molterer handlungsunfähig?

Wien (SK) - "Nach dem Fall der 25-Stück-Obergrenze bei privater Zigaretteneinfuhr aus Slowenien sind zahlreiche grenznahe Trafiken in ihrer Existenz bedroht. Hunderte Trafiken in Ostösterreich werden schon bald hinzukommen", warnt SPÖ-Abgeordneter Franz Kirchgatterer am Freitag. Mit 1.1.2008 fällt nämlich die Einfuhrbeschränkung gegenüber Tschechien. ****

Kirchgatterer hat bereits im Frühjahr 2007 auf das Problem hingewiesen und eine Lösung verlangt. Doch der Finanzminister habe das Problem monatelang ignoriert. Die von Kirchgatterer und der Plattform "Rettet die Trafik" prophezeite Situation sei bereits eingetroffen, derzeit noch begrenzt auf die südlichen Bundesländer Kärnten und Steiermark. Kirchgatterer erinnert an die Demonstration der Trafikanten am Grenzübergang Lavamünd, zu der auch die Plattform "Rettet die Trafik" aufgerufen hatte. "Seit der Demonstration letzte Woche hat der Finanzminister nichts unternommen", beklagt Kirchgatterer.

Molterers fahrlässige Untätigkeit hat die österreichischen Trafikanten in ihre missliche Lage gebracht, stellte Kirchgatterer fest. Kirchgatterer erinnerte an den Mut von Finanzminister Edlinger, als dieser 1997 die 25-Stück Regelung zum Schutz der österreichischen Trafiken eingeführt hat. Ähnlichen Mut sollte Finanzminister Molterer jetzt aufbringen, und die 25-Stück-Regelung verlängern bzw. wiedereinführen.

Der Zigaretten-Einkaufstourismus habe nicht nur für die Umsätze der Trafiken negative Auswirkungen. Er erschwere auch die Ziele im Jugendschutz und führt zu schmerzlichen Steuerausfällen. "Das Verschwinden der Trafiken bedeutet im ländlichen Raum auch ein Zurückgehen der Nahversorgungs-Infrastruktur", warnte Kirchgatterer.

"Wenn am 1.1.2009 erst einmal die 25-Stück Obergrenze gegenüber der Slowakei gefallen ist, wird es auch in Wiener Trafiken zu massiven Umsatzeinbrüchen kommen", erklärte Kirchgatterer. Der Abgeordnete erinnert an sein Beispiel mit dem Twin-City Liner. Es ist aufgrund der großen Preisdifferenz günstiger, mit dem Schiff nach Bratislava zu fahren, um dort vier Stangen Marlboro zu kaufen, als diese in einer österreichischen Trafik zu erwerben. (Schluss) ps

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